Redebeitrag

Bianca Winkelmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Neuregelung der Umlage für die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt hat und die Kommunen ihre Erhebung ab 2025 anpassen müssen. Deshalb wird die Umlage künftig auf Basis des Grundsteuerwerts der Betriebe einschließlich Hofstellen erhoben. Damit kleinere Betriebe entlastet werden, gibt es einen Mindestbeitrag, unter dem keine Umlage anfällt, sowie Härtefallregelungen für Ermäßigungen oder Befreiungen. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Kammer weiterhin solide finanziert und die Kosten fair verteilt werden sollen, um ihre wichtige Arbeit zu sichern.
Kernaussagen
- Landwirtschaftskammer-Umlage
- Grundsteuerwert
- Mindestbeitrag
- Härtefallregelung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.