Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufhebung überholter Staatsgesetze zur kirchlichen Vermögensverwaltung, weil diese nach Antrag der Kirchen gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Dirk Wedel begründet die Zustimmung der FDP, verweist auf verfassungsrechtliche Gutachten und einen Änderungsantrag, der weitere Normen bereinigt. Kritisiert wird, dass innerkirchliche Entscheidungen keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Zudem bleibt die Aufhebung einer Bereinigungsklausel offen, weshalb eine umfassende Evaluation des Staatskirchenrechts gefordert wird, damit Rechtsklarheit hergestellt und eine Versteinerung vermieden wird.
Kernaussagen
- Kirchliche Vermögensverwaltung
- Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften
- Staatskirchenrecht
- Rechtsbereinigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.