Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Aufhebung überholter Staatsgesetze zur kirchlichen Vermögensverwaltung, weil diese nach Antrag der Kirchen gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Dirk Wedel begründet die Zustimmung der FDP, verweist auf verfassungsrechtliche Gutachten und einen Änderungsantrag, der weitere Normen bereinigt. Kritisiert wird, dass innerkirchliche Entscheidungen keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Zudem bleibt die Aufhebung einer Bereinigungsklausel offen, weshalb eine umfassende Evaluation des Staatskirchenrechts gefordert wird, damit Rechtsklarheit hergestellt und eine Versteinerung vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.