Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Sven Wolf (SPD) spricht zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des preußischen Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes von 1924. Der Beitrag begründet die Aufhebung damit, dass das alte Recht nicht mehr mit dem grundgesetzlichen Verhältnis von Staat und Kirche vereinbar sei, weil Religionsgemeinschaften ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Kritisiert wird der Vertrauensverlust in einigen Bistümern, etwa in Köln und Aachen. Da parlamentarische Einflussnahme auf innerkirchliche Debatten nicht möglich sei, müsse das alte Recht weichen, damit die katholische Kirche eigene Regelungen treffen kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem geänderten Entwurf zu.
Kernaussagen
- Kirchenvermögensverwaltung
- Staatskirchenrecht
- Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften
- Vertrauensverlust in Bistümern
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
Sebastian Haug(cdu)- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.