Redebeitrag

Sebastian Haug
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Zusammenfassung
Sebastian Haug (CDU) begründet die Notwendigkeit der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen, die unverschuldeten Opfern von Straf- und Gewalttaten finanzielle Unterstützung bietet, weil Täter oft nicht zahlen können. Der Beitrag erläutert, dass die Stiftung seit April 2023 etwa 450 Anträge bearbeitet hat und Soforthilfen von in der Regel 1.000 Euro sowie einmalig bis zu 10.000 Euro gewährt. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das Errichtungsgesetz nachsteuern, indem er den Empfängerkreis um Hinterbliebene und nahestehende Personen erweitert, steuerrechtliche Klarstellungen vornimmt und die Entscheidungskompetenz des Stiftungsrates delegierbar macht, damit die Stiftung schneller auf Großschadensereignisse reagieren kann. Haug bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Opferschutz
- Soforthilfe
- Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen
- Errichtungsgesetz
- Hinterbliebene
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Josef Laumann(cdu)
- Kristin Kapteinat(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Martin Sträßer(cdu)- Sven Wolf(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)- Hausmann(spd)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.