Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürgern das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Zusammenfassung

Sebastian Haug (CDU) begründet die Notwendigkeit der Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen, die unverschuldeten Opfern von Straf- und Gewalttaten finanzielle Unterstützung bietet, weil Täter oft nicht zahlen können. Der Beitrag erläutert, dass die Stiftung seit April 2023 etwa 450 Anträge bearbeitet hat und Soforthilfen von in der Regel 1.000 Euro sowie einmalig bis zu 10.000 Euro gewährt. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das Errichtungsgesetz nachsteuern, indem er den Empfängerkreis um Hinterbliebene und nahestehende Personen erweitert, steuerrechtliche Klarstellungen vornimmt und die Entscheidungskompetenz des Stiftungsrates delegierbar macht, damit die Stiftung schneller auf Großschadensereignisse reagieren kann. Haug bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.