Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann verteidigt die gesetzliche Bindung der Vergütungen für Krankenfahrten an die Grundlohnsummenentwicklung, weil sonst Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte drohen. Eine Lockerung würde die Beitragsstabilität gefährden, weshalb der vorliegende Antrag abzulehnen sei. Der Redner räumt ein, dass die Teuerungsrate und Lohnsteigerungen die Unternehmen belasten, doch eine Gesetzesänderung sei nur auf Bundesebene möglich. Auch Hausärzte litten unter gestiegenen Kosten, dennoch müsse die Budgetbegrenzung beibehalten werden, damit das Sozialsystem nicht durch weitere Ausgaben belastet wird. Daher begründet der Beitrag die Ablehnung des Antrags mit der Notwendigkeit, die Beitragsstabilität zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.