Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann verteidigt die gesetzliche Bindung der Vergütungen für Krankenfahrten an die Grundlohnsummenentwicklung, weil sonst Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte drohen. Eine Lockerung würde die Beitragsstabilität gefährden, weshalb der vorliegende Antrag abzulehnen sei. Der Redner räumt ein, dass die Teuerungsrate und Lohnsteigerungen die Unternehmen belasten, doch eine Gesetzesänderung sei nur auf Bundesebene möglich. Auch Hausärzte litten unter gestiegenen Kosten, dennoch müsse die Budgetbegrenzung beibehalten werden, damit das Sozialsystem nicht durch weitere Ausgaben belastet wird. Daher begründet der Beitrag die Ablehnung des Antrags mit der Notwendigkeit, die Beitragsstabilität zu wahren.
Kernaussagen
- Krankenfahrten
- Grundlohnsummenentwicklung
- Beitragsstabilität
- Hausärzte
- Vergütungsvereinbarungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Raphael Tigges(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
Rodion Bakum(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Daniel Zerbin(afd)
Ina Brandes- Lena Teschlade(spd)
Marco Schmitz(cdu)
Dennis Sonne(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
Dietmar Brockes(fdp)
Christian Untrieser(cdu)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Christian Loose(afd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Josefine Paul- Christian Berger(cdu)
Christina Weng(spd)
Meral Thoms(gru)- Matthias Eggers(cdu)
Frank Börner(spd)
Christina Osei(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.