Redebeitrag

Christian Berger

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lehnt den vorliegenden Antrag als handwerklich schlecht ab und begründet dies mit drei Aspekten. Erstens sei die Basis für Krankentransport das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, ein Bundesgesetz, weshalb die Länder keine Regelungskompetenz hätten. Zweitens reguliere der Gemeinsame Bundesausschuss über die Richtlinie für Krankenfahrten und Krankentransportleistungen, zuletzt geändert am 11. Januar 2023, sodass die Zuständigkeit dort liege. Drittens erfolge die Vergütungsverhandlung der Krankenkassen im Rahmen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Daraus folge, dass das Land nichts selbst entscheiden könne. Deshalb sei der Antrag abzulehnen. Der Beitrag betont die fehlende Zuständigkeit der Landesebene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.