Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert für die FDP den SPD-Antrag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, weil dieser eine Rückkehr zu rot-grüner Bürokratie bedeute. Die Rednerin erinnert daran, dass das Gesetz von 2012 über 90 Prozent der Kommunen belastet und kleine Unternehmen überfordert habe, ohne die politischen Ziele zu erreichen. Deshalb habe die FDP es entbürokratisiert, ohne Tariftreue infrage zu stellen. Der Beitrag begründet, dass neue Vorgaben nur mehr Kontrolle und Kosten brächten, statt Tarifbindung zu stärken, indem sie erneut politische Ziele in die Vergabe einführten. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Gestaltungsspielraum für Sozialpartner und weitere Entbürokratisierung, damit die Wirtschaft entlastet wird.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Bürokratieabbau
- Tarifbindung
- öffentliche Beschaffung
- Sozialpartnerschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Raphael Tigges(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
Rodion Bakum(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.