Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den Rückgang der Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen auf 57 Prozent und fordert eine Rückkehr zu früherer Stärke. Kritisiert wird, dass CDU und FDP Tariftreuegesetze abgeschafft und Arbeitnehmerrechte verschlechtert hätten, weshalb Niedriglohn und Lohndumping zunehmen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit flächendeckender Tarifverträge mit niedrigeren Löhnen, höheren Sozialkosten und geringerer Kaufkraft, wodurch jährlich Milliarden verloren gehen. Vorgeschlagen werden Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern ab 25.000 Euro, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sowie bessere Bedingungen für Pflegekräfte, damit Arbeit sich lohnt und Lohndumping beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.