Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung, weil die soziale Marktwirtschaft ohne funktionierende Tarifvertragsparteien nicht denkbar ist. Kritisiert wird, dass viele Branchen keine organisierte Sozialpartnerschaft mehr haben und der Mindestlohn als Ersatz für fehlende Tarifregelungen eingeführt werden musste. Gefordert wird eine Renaissance der Sozialpartnerschaft sowie Instrumente wie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Zudem wird ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Vergaben angestrebt, das auf Lohnfragen fokussiert und bürokratiearm umsetzbar sein soll, damit es nicht nur symbolisch wirkt, sondern tatsächlich etwas bewegt.
Kernaussagen
- Sozialpartnerschaft
- Tarifbindung
- Allgemeinverbindlichkeit
- Tariftreuegesetz
- Mindestlohn
Zum selben Tagesordnungspunkt
Raphael Tigges(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
Rodion Bakum(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Daniel Zerbin(afd)
Ina Brandes- Lena Teschlade(spd)
Marco Schmitz(cdu)
Dennis Sonne(gru)
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Meral Thoms(gru)- Matthias Eggers(cdu)
Frank Börner(spd)
Christina Osei(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.