Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung, weil die soziale Marktwirtschaft ohne funktionierende Tarifvertragsparteien nicht denkbar ist. Kritisiert wird, dass viele Branchen keine organisierte Sozialpartnerschaft mehr haben und der Mindestlohn als Ersatz für fehlende Tarifregelungen eingeführt werden musste. Gefordert wird eine Renaissance der Sozialpartnerschaft sowie Instrumente wie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Zudem wird ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Vergaben angestrebt, das auf Lohnfragen fokussiert und bürokratiearm umsetzbar sein soll, damit es nicht nur symbolisch wirkt, sondern tatsächlich etwas bewegt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.