Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um eine Klage über 370 Millionen Euro zur Leverkusener Brücke, die im September 2021 eingereicht wurde. Watermeier fragt nach einer Neubewertung des Risikos nach dem Schiedsgutachten, doch Krischer verweist darauf, dass das Verfahren beim Bund und der Autobahn GmbH liege und daher keine Informationen vorlägen. Loose erkundigt sich nach Gerichts- und Anwaltskosten für NRW-Verkehrsprojekte in der laufenden Legislaturperiode, was der Minister nicht unmittelbar beantworten kann. Meinhardt kritisiert, dass kein Austausch mit der Vorgängerin erfolge, obwohl diese die Streitigkeiten kenne. Krischer begründet dies damit, dass das Land seit 2021 nicht mehr am Verfahren beteiligt sei und keine aktuellen Informationen vorlägen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.