Redebeitrag

Christin Siebel

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die rechtlichen und finanziellen Folgen des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens. Christin Siebel fragt, ob das Ministerium eine juristische Prüfung erwogen habe, um Kosten zu vermeiden. Der Minister erklärt, das Verfahren liege seit 2021 beim Bund und der Autobahn GmbH, weshalb das Land nicht beteiligt sei und die Frage nicht beantworten könne. Falszewski kritisiert, das Parlament sei weder über das Verfahren noch über das 590-Millionen-Euro-Grab informiert worden. Der Minister weist den Vorwurf zurück und betont, ohne Federführung könne man nicht informieren; vorhandene Informationen seien dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.