Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP fragt in der Fragestunde den Minister zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung, das die Landesregierung gründlich auswerten will, um daraus gebotene Veränderungen für Nordrhein-Westfalen abzuleiten. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, ob der angekündigte nächste Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tarifeinigung bereits Änderungen infolge dieses Urteils im Vergleich zum Status quo berücksichtigt oder ob es dazu später im Jahr eine gesonderte Gesetzesinitiative geben wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der angekündigten Auswertung und der daraus folgenden Anpassung.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Tarifeinigung
- Bundesverfassungsgericht
- Gesetzentwurf
- Nordrhein-Westfalen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






