Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP fragt in der Fragestunde den Minister zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung, das die Landesregierung gründlich auswerten will, um daraus gebotene Veränderungen für Nordrhein-Westfalen abzuleiten. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, ob der angekündigte nächste Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tarifeinigung bereits Änderungen infolge dieses Urteils im Vergleich zum Status quo berücksichtigt oder ob es dazu später im Jahr eine gesonderte Gesetzesinitiative geben wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der angekündigten Auswertung und der daraus folgenden Anpassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.