Redebeitrag

Carsten Löcker

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Kosten eines verlorenen Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens und die Frage, ob das Ministerium diesen Vorgang intern aufgearbeitet hat. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob eine Bewertung der Ursachen und eine Information der Haushaltsspitze erfolgte, weil das Parlament 2020 rund 336.000 Euro für solche Streitigkeiten bereitstellte und die zwei Instanzen diesen Betrag offenbar überschritten. Der Minister entgegnet, das Verfahren sei zum 1. Januar 2021 an den Bund und die Autobahn GmbH übergegangen, weshalb keine Zuständigkeit für eine Aufarbeitung bestehe. Kritisiert wird, dass keine Kenntnis über die Mittelverwendung vorliegt, sodass die Frage nach der Verantwortung offenbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.