Redebeitrag

Frank Börner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um eine Klage der öffentlichen Hand gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Mehrkosten bei einem Verkehrsprojekt. Frank Börner von der SPD fragt den Umwelt- und Verkehrsminister, welcher Anteil der aktuellen Forderung von rund 520 Millionen Euro jenen Mehrkosten entspricht, für die der Ministerpräsident im Mai 2020 zugesichert hatte, dass das Land sich schadlos halten werde. Der Minister antwortet, dass das Projekt zum 1. Januar an die Autobahn GmbH übergegangen sei, weshalb nun der Bund alle Kosten und Risiken aus dem Verfahren trage. Eine konkrete Zuordnung der Summe zu den damaligen Zusagen erfolgt nicht, sodass die Frage unbeantwortet bleibt.
Kernaussagen
- Klage der öffentlichen Hand
- Mehrkosten
- Autobahn GmbH
- Kostenträgerschaft
- Schadloshalten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






