Redebeitrag

Frank Börner

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um eine Klage der öffentlichen Hand gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Mehrkosten bei einem Verkehrsprojekt. Frank Börner von der SPD fragt den Umwelt- und Verkehrsminister, welcher Anteil der aktuellen Forderung von rund 520 Millionen Euro jenen Mehrkosten entspricht, für die der Ministerpräsident im Mai 2020 zugesichert hatte, dass das Land sich schadlos halten werde. Der Minister antwortet, dass das Projekt zum 1. Januar an die Autobahn GmbH übergegangen sei, weshalb nun der Bund alle Kosten und Risiken aus dem Verfahren trage. Eine konkrete Zuordnung der Summe zu den damaligen Zusagen erfolgt nicht, sodass die Frage unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.