Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Verantwortung der Landesregierung für Vorgänge vor dem Amtsantritt des Ministers. Der Abgeordnete Müller fragt, ob es allgemeine Rechtsauffassung sei, dass Antworten nur den Zeitraum ab Amtsbeginn umfassen dürfen. Der Minister erklärt, nur über Wissen zu verfügen, das ihm zugänglich ist, und deshalb keine früheren Informationen mitteilen zu können, weil er sonst nicht nach bestem Wissen antworten könnte. Anschließend fragt Loose nach dem Anteil der Rechtskosten beim Fall der Leverkusener Brücke an den Gesamtrechtskosten des Landes. Der Minister verneint, da das Verfahren seit 2021 beim Bund und der Autobahn GmbH liegt, sodass keine Vergleichszahlen vorliegen.
Kernaussagen
- Amtszeit
- Rechtskosten
- Leverkusener Brücke
- Straßen.NRW
- Auskunftspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







