Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Verantwortung der Landesregierung für Vorgänge vor dem Amtsantritt des Ministers. Der Abgeordnete Müller fragt, ob es allgemeine Rechtsauffassung sei, dass Antworten nur den Zeitraum ab Amtsbeginn umfassen dürfen. Der Minister erklärt, nur über Wissen zu verfügen, das ihm zugänglich ist, und deshalb keine früheren Informationen mitteilen zu können, weil er sonst nicht nach bestem Wissen antworten könnte. Anschließend fragt Loose nach dem Anteil der Rechtskosten beim Fall der Leverkusener Brücke an den Gesamtrechtskosten des Landes. Der Minister verneint, da das Verfahren seit 2021 beim Bund und der Autobahn GmbH liegt, sodass keine Vergleichszahlen vorliegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.