Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Verantwortlichkeit für Entscheidungen im Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren, das im April 2020 begann und 2022 mit einem BGH-Beschluss endete. Elisabeth Müller-Witt fragt, ob der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Wüst über die abschließende Entscheidung informiert wurde. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, erklärt, das Verfahren werde seit 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes geführt, entsprechende Informationen seien nicht bekannt, alle Unterlagen lägen dem Untersuchungsausschuss vor. Kritisiert wird die unklare Zuständigkeit und Informationslage, weshalb die Frage nach politischer Verantwortung im Raum steht und der Beitrag fordert Aufklärung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.