Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte die Abgeordnete wissen, ob dem Minister das am Montag diskutierte Schiedsgutachten bekannt ist und ob es dem Ministerium 2022 während seiner Amtszeit übermittelt wurde. Der Minister erklärt, dass Nordrhein-Westfalen und der Landesbetrieb Straßenbau seit dem 1. Januar 2021 für dieses Verfahren nicht mehr zuständig sind, weshalb ihm das Gutachten nicht bekannt sei und er nicht informiert worden sei. Eine Ausnahme bestehe nur, falls es schriftlich vorliege und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sei. Somit begründet die fehlende Zuständigkeit die Unkenntnis.
Kernaussagen
- Schiedsgutachten
- Zuständigkeit
- Landesbetrieb Straßenbau
- Untersuchungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







