Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte die Abgeordnete wissen, ob dem Minister das am Montag diskutierte Schiedsgutachten bekannt ist und ob es dem Ministerium 2022 während seiner Amtszeit übermittelt wurde. Der Minister erklärt, dass Nordrhein-Westfalen und der Landesbetrieb Straßenbau seit dem 1. Januar 2021 für dieses Verfahren nicht mehr zuständig sind, weshalb ihm das Gutachten nicht bekannt sei und er nicht informiert worden sei. Eine Ausnahme bestehe nur, falls es schriftlich vorliege und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sei. Somit begründet die fehlende Zuständigkeit die Unkenntnis.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.