Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Finanzierung der zusätzlichen Personalaufwendungen aus der Tarifeinigung für Angestellte und deren Übertragung auf den Beamtenbereich. Franziska Müller-Rech von der FDP kritisiert, dass für 2026 keine Haushaltsmittel im laufenden Etat eingeplant sind, während 2027 eine Vorabbudgetierung möglich wäre. Deshalb verlangt die Rednerin vom Minister Auskunft darüber, aus welchen konkreten Haushaltstiteln die Mehrausgaben 2026 betragsmäßig gedeckt werden sollen und ob Verstärkungstitel nötig sind. Der Beitrag begründet die Frage mit der bislang fehlenden Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, damit die Haushaltsaufstellung nachvollziehbar wird und die Deckung offengelegt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.