Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert ein Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren, in dem das Land in drei Instanzen unterlegen ist, sowie ein laufendes Verfahren vor dem Landgericht Köln mit einem Streitwert von 590 Millionen Euro zuzüglich möglicher Zinsen. Dudas fragt den Minister, in welcher Höhe und ab welchem Zeitraum Zinsen geltend gemacht werden. Krischer entgegnet, dass der Bund Kostenträger sei und sämtliche Risiken des Verfahrens trage, während das Land und Straßen.NRW nicht involviert seien. Damit wird die finanzielle Verantwortung für das Verfahren dem Bund zugewiesen, weshalb die Zuständigkeit des Landes infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.