Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert ein Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren, in dem das Land in drei Instanzen unterlegen ist, sowie ein laufendes Verfahren vor dem Landgericht Köln mit einem Streitwert von 590 Millionen Euro zuzüglich möglicher Zinsen. Dudas fragt den Minister, in welcher Höhe und ab welchem Zeitraum Zinsen geltend gemacht werden. Krischer entgegnet, dass der Bund Kostenträger sei und sämtliche Risiken des Verfahrens trage, während das Land und Straßen.NRW nicht involviert seien. Damit wird die finanzielle Verantwortung für das Verfahren dem Bund zugewiesen, weshalb die Zuständigkeit des Landes infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren
- Landgericht Köln
- Zinsforderungen
- Kostenträgerschaft
- Straßen.NRW
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






