Redebeitrag

Andrea Reh

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Andrea Reh von der SPD fragt den Minister nach der vertraglichen Grundlage für die Abrechnung einer Rechtsanwaltskanzlei, die die Vergabe des Auftrags Rheinbrücke Leverkusen von der Ausschreibung bis zum Zuschlag sowie den Fertigungsprozess einschließlich Kündigung, Neuausschreibung, Schiedsgutachtenverfahren, drei Instanzen und Klageverfahren begleitet hat. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, antwortet, dass das Verfahren seit dem 1. Januar 2021 beim Bund und bei der Autobahn GmbH des Bundes geführt wird, weshalb keine Auskunft gegeben werden kann. Stattdessen wird auf die Zuständigkeit des Bundes oder der Autobahn GmbH verwiesen, damit die Frage dort geklärt wird. Die vorliegenden Unterlagen liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.