Redebeitrag
Andrea Reh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Andrea Reh von der SPD fragt den Minister nach der vertraglichen Grundlage für die Abrechnung einer Rechtsanwaltskanzlei, die die Vergabe des Auftrags Rheinbrücke Leverkusen von der Ausschreibung bis zum Zuschlag sowie den Fertigungsprozess einschließlich Kündigung, Neuausschreibung, Schiedsgutachtenverfahren, drei Instanzen und Klageverfahren begleitet hat. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, antwortet, dass das Verfahren seit dem 1. Januar 2021 beim Bund und bei der Autobahn GmbH des Bundes geführt wird, weshalb keine Auskunft gegeben werden kann. Stattdessen wird auf die Zuständigkeit des Bundes oder der Autobahn GmbH verwiesen, damit die Frage dort geklärt wird. Die vorliegenden Unterlagen liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.
Kernaussagen
- Rheinbrücke Leverkusen
- Rechtsanwaltskanzlei
- Vertragliche Abrechnungsgrundlage
- Autobahn GmbH des Bundes
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







