Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um mögliche Zinsforderungen und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Klage, wobei die Abgeordnete Kahle-Hausmann vom Umweltminister wissen will, ob ab Sommer 2022 jährlich 9 % Zinsen geltend gemacht werden könnten und ob die Klagesumme von 370 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro steigt. Der Minister erklärt, der Bund sei Kostenträger und trage alle Kosten und Risiken, doch der Landesregierung lägen zu den genannten Zahlen keine Informationen vor, weshalb die Frage nicht beantwortet werden könne. Kritisiert wird, dass keine Zinsangaben bestätigt wurden.
Kernaussagen
- Zinsforderungen
- Schadensersatz
- Klagesumme
- Kostenträgerschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







