Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um mögliche Zinsforderungen und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Klage, wobei die Abgeordnete Kahle-Hausmann vom Umweltminister wissen will, ob ab Sommer 2022 jährlich 9 % Zinsen geltend gemacht werden könnten und ob die Klagesumme von 370 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro steigt. Der Minister erklärt, der Bund sei Kostenträger und trage alle Kosten und Risiken, doch der Landesregierung lägen zu den genannten Zahlen keine Informationen vor, weshalb die Frage nicht beantwortet werden könne. Kritisiert wird, dass keine Zinsangaben bestätigt wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.