Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche rückwirkende Anpassung der Beamtenbezüge in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete erkundigt sich bei dem Minister, ob die Landesregierung ähnlich wie in Schleswig-Holstein eine verfassungsrechtliche Pflicht zur rückwirkenden Korrektur sieht, weil das Bundesverfassungsgericht am 19. November 2025 ein entsprechendes Urteil gefällt hat und die schleswig-holsteinische Landesregierung am 5. März 2026 Eckpunkte zur Umsetzung vorlegte. Damit soll geklärt werden, ob aus dem Urteil und dem Ländervergleich eine Verpflichtung für Nordrhein-Westfalen folgt. Kritisiert wird implizit eine mögliche Untätigkeit oder unterschiedliche Behandlung der Beamten, weshalb eine Klärung notwendig erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.