Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt eine mündliche Anfrage zur Unterrichtung der Staatskanzlei über ein Verfahren zur Klagebegleitung von 590 Millionen Euro. Butschkau möchte wissen, wie die Staatskanzlei im September 2021 unter Verkehrsminister Wüst über die Entscheidung des Verkehrsministeriums informiert wurde und ob seit Sommer 2023 Informationen an die Staatskanzlei und die verantwortliche Person gelangten. Krischer verweist auf die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Unterlagen, weil der Informationsfluss vor der eigenen Amtszeit liegt und deshalb keine eigene Auskunft erfolgen kann. Kritisiert wird damit die mangelnde Aufklärung über Zuständigkeiten und Informationswege innerhalb der Landesregierung, sodass die Frage nach der Verantwortlichkeit offenbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.