Redebeitrag

Kirsten Stich

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kostenrisiken des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens, das Verkehrsminister Wüst 2020 und 2021 in zwei Instanzen verlor. Die SPD-Abgeordneten Stich, Teschlade, Stamm und Meinhardt fragen, ob das Landesverkehrsministerium das Kostenrisiko kannte und ob vor oder während der Beschwerdeverfahren Rücksprache mit der beauftragten Kanzlei gehalten wurde. Minister Krischer erklärt wiederholt, das Verfahren liege seit 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes, er sei damals nicht im Amt gewesen, und die vorhandenen Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss übergeben worden. Deshalb könne er keine Auskunft zu Entscheidungsgründen oder Gesamtkosten geben, was die Abgeordneten mit Zwischenrufen kritisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.