Redebeitrag
Kirsten Stich
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Kostenrisiken des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens, das Verkehrsminister Wüst 2020 und 2021 in zwei Instanzen verlor. Die SPD-Abgeordneten Stich, Teschlade, Stamm und Meinhardt fragen, ob das Landesverkehrsministerium das Kostenrisiko kannte und ob vor oder während der Beschwerdeverfahren Rücksprache mit der beauftragten Kanzlei gehalten wurde. Minister Krischer erklärt wiederholt, das Verfahren liege seit 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes, er sei damals nicht im Amt gewesen, und die vorhandenen Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss übergeben worden. Deshalb könne er keine Auskunft zu Entscheidungsgründen oder Gesamtkosten geben, was die Abgeordneten mit Zwischenrufen kritisieren.
Kernaussagen
- Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren
- Kostenrisiko
- Beschwerdeverfahren
- Autobahn GmbH des Bundes
- Untersuchungsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







