Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Toni Schuberl von den GRÜNEN widerspricht der Behauptung, die bayerische Haushaltslage lasse keine zusätzlichen Ausgaben zu. Der Beitrag begründet, dass sehr wohl Spielraum besteht, sofern andere Prioritäten gesetzt werden. Dafür verweist die Rednerin auf eigene, vollständig gegenfinanzierte Anträge, die Einsparungen und Mehrausgaben ausgleichen und deshalb aus dem aktuellen Haushalt finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass die Haushaltslage nur vorgeschoben werde, um Untätigkeit zu rechtfertigen. Daraus folgt die Aufforderung an den Kollegen Böltl, den Vorschlägen zuzustimmen, weil die finanzielle Deckung bereits gesichert ist und es lediglich an der politischen Schwerpunktsetzung fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.