Redebeitrag

Franc Dierl

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass ein Mandatsträger trotz eines von der Fraktion verhängten Teilnahmeverbots an Sitzungen weiterhin Bezüge aus dem Haushalt erhält und auch keine Ausschussarbeit mehr leistet. Deshalb fragt der Redner die Kollegin, ob diese Situation haushaltspolitisch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortbar sei. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden parlamentarischen Engagement und wertet die Bezahlung als Verschwendung von Steuergeldern. Damit fordert die Rede eine Rechtfertigung für die Mittelverwendung und rückt die Vereinbarkeit von Mandatsausübung und Kosten in den Mittelpunkt, sodass eine klare Antwort verlangt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.