Redebeitrag
Franc Dierl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass ein Mandatsträger trotz eines von der Fraktion verhängten Teilnahmeverbots an Sitzungen weiterhin Bezüge aus dem Haushalt erhält und auch keine Ausschussarbeit mehr leistet. Deshalb fragt der Redner die Kollegin, ob diese Situation haushaltspolitisch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortbar sei. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden parlamentarischen Engagement und wertet die Bezahlung als Verschwendung von Steuergeldern. Damit fordert die Rede eine Rechtfertigung für die Mittelverwendung und rückt die Vereinbarkeit von Mandatsausübung und Kosten in den Mittelpunkt, sodass eine klare Antwort verlangt wird.
Kernaussagen
- Abgeordnetenbezüge
- Teilnahmeverbot
- Ausschussarbeit
- Steuergeldverwendung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.