Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Flutkatastrophe und den islamistischen Mordanschlag auf einen Polizeibeamten, wobei die AfD-Fraktion den Opfern Hilfe zusichert und den Helfern dankt. Kritisiert wird die Migrationspolitik der CSU-geführten Bundesregierung, weil sie zu Ausländerkriminalität und kultureller Veränderung führe. Deshalb fordert die Rednerin Remigration und die Überprüfung von Muslimen. Zudem wird dem Ministerpräsidenten Versagen in der Corona-Politik, bei der Kernkraft und der Wohnungspolitik vorgeworfen, was wirtschaftlichen Niedergang verursache. Die AfD wolle eine deutsche Zukunft sichern, damit die junge Generation und Arbeiter eine Perspektive haben.
Kernaussagen
- Flutkatastrophe
- Islamistischer Mordanschlag
- Migrationspolitik
- Corona-Politik
- Kernkraftausstieg
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Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.