Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die CSU-Vertreterin verteidigt den vorgelegten Justizhaushalt für 2024/2025, der trotz wirtschaftlicher Herausforderungen um etwa acht Prozent auf 3,2 Milliarden Euro erhöht wird. Diese Erhöhung ist notwendig, da die Rechtsstaatspflege Menschen erfordert und die Justiz mit hohen Verfahrenszahlen konfrontiert ist. Durch die Schaffung von 350 neuen Stellen soll die Justiz entlastet und effizienter gestaltet werden, damit Verfahren schneller und bürgernäher ablaufen. Weiterhin werden spezifische Maßnahmen wie die Ausstattung von Bewährungshelfern mit Smartphones und die Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug initiiert, um die Qualität der bayerischen Justiz zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.