Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die CSU-Vertreterin verteidigt den vorgelegten Justizhaushalt für 2024/2025, der trotz wirtschaftlicher Herausforderungen um etwa acht Prozent auf 3,2 Milliarden Euro erhöht wird. Diese Erhöhung ist notwendig, da die Rechtsstaatspflege Menschen erfordert und die Justiz mit hohen Verfahrenszahlen konfrontiert ist. Durch die Schaffung von 350 neuen Stellen soll die Justiz entlastet und effizienter gestaltet werden, damit Verfahren schneller und bürgernäher ablaufen. Weiterhin werden spezifische Maßnahmen wie die Ausstattung von Bewährungshelfern mit Smartphones und die Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug initiiert, um die Qualität der bayerischen Justiz zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Personalaufstockung
- Verfahrenseffizienz
- Resozialisierung
- Sicherheit im Außendienst
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.