Redebeitrag

Thomas Huber
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Migrationspolitik der CSU und der Ampel scharf, weil diese Massenmigration zugelassen und kaum Abschiebungen durchgeführt habe. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche Stellen für Justiz und Abschiebehaft sowie mehr Mittel für Sicherheit, indem auf hohe Ausländeranteile in Gefängnissen verwiesen wird. Kritisiert wird auch die Finanzierung von Klimaschutz und Toleranzprojekten, die stattdessen für Grenzkontrollen und Rückführungen verwendet werden sollten, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit einer politischen Mitschuld am Tod eines Polizeibeamten und fordert eine vollständige Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Abschiebehaft
- Justizvollzug
- Grenzkontrollen
- Klimaschutzfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.