Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Migrationspolitik der CSU und der Ampel scharf, weil diese Massenmigration zugelassen und kaum Abschiebungen durchgeführt habe. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche Stellen für Justiz und Abschiebehaft sowie mehr Mittel für Sicherheit, indem auf hohe Ausländeranteile in Gefängnissen verwiesen wird. Kritisiert wird auch die Finanzierung von Klimaschutz und Toleranzprojekten, die stattdessen für Grenzkontrollen und Rückführungen verwendet werden sollten, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit einer politischen Mitschuld am Tod eines Polizeibeamten und fordert eine vollständige Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.