Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert den Haushaltsentwurf, weil die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Söder trotz knapper Kassen um 66 Prozent aufgebläht wurde und dadurch eine implizite Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen entsteht. Deshalb fordert der Beitrag Einsparungen von 93 Millionen Euro durch 18 Anträge, indem unnötige Ausgaben für Eine-Welt-Arbeit, Filmförderung, Pressezustellstrukturen und die Münchner Sicherheitskonferenz gestrichen werden. Zudem wird eine Stärkung des Antisemitismusbeauftragten sowie eine Neuausrichtung des Afrikabüros für Remigration und Migrationsprävention verlangt, damit Bayern zuerst handelt und die Handlungsfähigkeit des Freistaats erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Staatskanzlei-Personal
- Einsparungen Einzelplan 02
- Filmförderung
- Pressezustellstrukturen
- Antisemitismusbeauftragter
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.