Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Haushaltsentwurf, weil die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Söder trotz knapper Kassen um 66 Prozent aufgebläht wurde und dadurch eine implizite Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen entsteht. Deshalb fordert der Beitrag Einsparungen von 93 Millionen Euro durch 18 Anträge, indem unnötige Ausgaben für Eine-Welt-Arbeit, Filmförderung, Pressezustellstrukturen und die Münchner Sicherheitskonferenz gestrichen werden. Zudem wird eine Stärkung des Antisemitismusbeauftragten sowie eine Neuausrichtung des Afrikabüros für Remigration und Migrationsprävention verlangt, damit Bayern zuerst handelt und die Handlungsfähigkeit des Freistaats erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.