Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes kritisiert den Einzelplan 04 der Staatsregierung als aufgeblähten Haushaltsentwurf, der nicht den Sorgen der Bürger diene, sondern dem eigenen Machterhalt. Begründet wird dies mit der starken Auslastung der Justiz durch Massenmigration, die die Regierung als gutes Geschäft nutze, indem sie Parteifreunde mit Geld versorge und Gebäude für Migranten an den Staat vermiete. Der Beitrag wirft den Regierungsfraktionen vor, mit den Nöten der Bevölkerung Geschäfte zu machen, und fordert, die wahren Belange der Menschen zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.