Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes kritisiert den Einzelplan 04 der Staatsregierung als aufgeblähten Haushaltsentwurf, der nicht den Sorgen der Bürger diene, sondern dem eigenen Machterhalt. Begründet wird dies mit der starken Auslastung der Justiz durch Massenmigration, die die Regierung als gutes Geschäft nutze, indem sie Parteifreunde mit Geld versorge und Gebäude für Migranten an den Staat vermiete. Der Beitrag wirft den Regierungsfraktionen vor, mit den Nöten der Bevölkerung Geschäfte zu machen, und fordert, die wahren Belange der Menschen zu berücksichtigen.
Kernaussagen
- Einzelplan 04
- Massenmigration
- Justizauslastung
- Parteienfinanzierung
- Gebäudevermietung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.