Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert zunächst die Themenverfehlung der Migrationsdebatte und bedankt sich beim Staatsminister für den Justizhaushalt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von 350 neuen Stellen, weil die Aufgaben der Justiz wachsen und Kriminalität wie Kindesmissbrauch, Cybercrime und Schleuserkriminalität zusätzliche Kapazitäten erfordern. Deshalb werden Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug personell gestärkt, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Zudem werden Investitionen in Digitalisierung, Hochbau und Sicherheitstechnik hervorgehoben. Kritisiert wird, dass die Haushaltssituation weitergehende Stellenhebungen derzeit nicht zulässt, weshalb diese Wünsche im Auge behalten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.