Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert zunächst die Themenverfehlung der Migrationsdebatte und bedankt sich beim Staatsminister für den Justizhaushalt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von 350 neuen Stellen, weil die Aufgaben der Justiz wachsen und Kriminalität wie Kindesmissbrauch, Cybercrime und Schleuserkriminalität zusätzliche Kapazitäten erfordern. Deshalb werden Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug personell gestärkt, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Zudem werden Investitionen in Digitalisierung, Hochbau und Sicherheitstechnik hervorgehoben. Kritisiert wird, dass die Haushaltssituation weitergehende Stellenhebungen derzeit nicht zulässt, weshalb diese Wünsche im Auge behalten werden.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Personalentwicklung
- Digitalisierung der Justiz
- Justizvollzug
- Hochbaumaßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
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Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
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- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.