Redebeitrag

Maximilian Böltl

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Justizetats um fast acht Prozent auf über drei Milliarden Euro mit der Bedrohung des Rechtsstaats durch Extremismus, Islamismus und Antisemitismus, weshalb Sicherheit durch Stärke gewährleistet werden müsse. Böltl verweist auf 350 neue Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug, damit gestiegene Fallzahlen bewältigt werden können. Kritisiert wird, dass schwache Konjunktur und ausfallende Steuereinnahmen den Spielraum begrenzen, während der Bund mehr Wachstum, Kostenübernahmen und Vorratsdatenspeicherung liefern solle. Zudem fordert die Rede mehr Digitalisierung und Investitionen in Gebäude, um Ermittlungen zu beschleunigen und dem Personal attraktive Bedingungen zu bieten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.