Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die unzureichende Personalausstattung der bayerischen Justiz, weil die Beschäftigten seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten und der Pensen-Maßstab deutlich überschritten wird. Deshalb fordert Arnold mehr Richter- und Rechtspflegerstellen sowie Höhergruppierungen für Gerichtsvollzieher und Justizvollzug, damit die Justiz funktionsfähig bleibt und der Abwanderung von Fachkräften entgegengewirkt wird. Zudem bemängelt die Rede die Digitalisierung, die trotz Lob oft zusammenbricht, und warnt, dass neue Ordnungswidrigkeitstatbestände durch die Cannabis-Legalisierung zusätzliche Belastungen bringen. Kritisiert wird auch, dass die Staatsanwaltschaft kontrolliert werden müsse, während Richter unabhängig seien.
Kernaussagen
- Personalausstattung der Justiz
- Richter- und Rechtspflegerstellen
- Höhergruppierung Gerichtsvollzieher
- Digitalisierung der Justiz
- Cannabis-Legalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.