Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die unzureichende Personalausstattung der bayerischen Justiz, weil die Beschäftigten seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten und der Pensen-Maßstab deutlich überschritten wird. Deshalb fordert Arnold mehr Richter- und Rechtspflegerstellen sowie Höhergruppierungen für Gerichtsvollzieher und Justizvollzug, damit die Justiz funktionsfähig bleibt und der Abwanderung von Fachkräften entgegengewirkt wird. Zudem bemängelt die Rede die Digitalisierung, die trotz Lob oft zusammenbricht, und warnt, dass neue Ordnungswidrigkeitstatbestände durch die Cannabis-Legalisierung zusätzliche Belastungen bringen. Kritisiert wird auch, dass die Staatsanwaltschaft kontrolliert werden müsse, während Richter unabhängig seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.