Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum bayerischen Doppelhaushalt damit, dass trotz Steuereinbrüchen von 1,1 Milliarden Euro durch Konjunkturvorsorge und Rücklagen ein Ausgleich ohne Neuverschuldung gelingt, während der Bund fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Anträge überflüssig seien und sie unbegrenzt Stellen schaffen wolle, obwohl Personal nicht beliebig finanzierbar ist. Betont werden hohe Investitionen in Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und ländlichen Raum sowie die höchste Personalquote, weshalb der Haushalt solide und zukunftsfähig sei und Unfug verhindert werde.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Konjunkturvorsorge
- Neuverschuldung
- Personalquote
- Investitionsquote
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.