Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum bayerischen Doppelhaushalt damit, dass trotz Steuereinbrüchen von 1,1 Milliarden Euro durch Konjunkturvorsorge und Rücklagen ein Ausgleich ohne Neuverschuldung gelingt, während der Bund fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt. Kritisiert wird die Opposition, weil ihre Anträge überflüssig seien und sie unbegrenzt Stellen schaffen wolle, obwohl Personal nicht beliebig finanzierbar ist. Betont werden hohe Investitionen in Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und ländlichen Raum sowie die höchste Personalquote, weshalb der Haushalt solide und zukunftsfähig sei und Unfug verhindert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.