Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Toni Schuberl (GRÜNE) kritisiert den bayerischen Justizhaushalt, weil er zwar Stellen bei Staatsanwaltschaften schaffe, aber Richter, Rechtspfleger und Bewährungshelfer zu wenig stärke. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal, damit Verfahren nicht zu lange dauern und überlastete Bewährungshilfe mit über 67 Probanden pro Person entlastet wird. Zudem wird der Strafvollzug bemängelt, da Resozialisierung vernachlässigt werde und das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen verlange. Kritisiert wird auch die Ablehnung von Online-Gerichtstafeln und Online-Strafanzeigen. Der Redner dankt den Beschäftigten und wirbt für grüne Änderungsanträge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.