Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Toni Schuberl (GRÜNE) kritisiert den bayerischen Justizhaushalt, weil er zwar Stellen bei Staatsanwaltschaften schaffe, aber Richter, Rechtspfleger und Bewährungshelfer zu wenig stärke. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal, damit Verfahren nicht zu lange dauern und überlastete Bewährungshilfe mit über 67 Probanden pro Person entlastet wird. Zudem wird der Strafvollzug bemängelt, da Resozialisierung vernachlässigt werde und das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen verlange. Kritisiert wird auch die Ablehnung von Online-Gerichtstafeln und Online-Strafanzeigen. Der Redner dankt den Beschäftigten und wirbt für grüne Änderungsanträge.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Richterstellen
- Bewährungshilfe
- Strafvollzug
- Justizdigitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.