Vor Kurzem verglich Wolfgang Schäuble den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch mit Donald Trump. Nun muss sich Schäuble selbst Trump-Vergleiche gefallen lassen. John Palmer, ehemaliger Herausgeber des europäischen Guardian, vergleicht Schäubles Wirken in Europa mit den fatalen Plänen Trumps für die USA. Auf Social Europe kritisierte er die Griechenland-Poltik des deutschen Politikers.
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Palmer: Respekt für Person, Ablehnung für Politik.
Einerseits bezeugt Palmer dem Deutschen zwar, seit Jahren für eine größere wirtschaftliche und politische, europäische Integration Deutschlands zu kämpfen. Außerdem gibt sich Palmer von Schäubles „Mut und Widerstandsfähigkeit“ beeindruckt, die er nach dem Anschlag auf sein Leben aufbringen musste. „Aber seine lange, unangefochtene Hegemonie gegenüber der Regierungswirtschaftsstrategie im deutschen Wirtschaftskraftwerk der EU droht nun, eine andere, potenziell tödliche Instabilität im Euroraum-Währungssystem zu entzünden.“
Schäubles Kurs ist „Water Boarding“
Palmer spielt damit auf Schäubles harten Sparkurs in der Griechenland-Schuldenkrise an. Diese habe das Verhältnis zwischen dem südeuropäischen Staat und der EU immens geschadet. Ein Zusammenbruch des griechischen Wirtschaftssystem habe dieser zwar bisher verhindert. Die Ursache des Bösen sei jedoch noch nicht bewältigt worden.
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Der regierenden Syriza-Partei waren drastische Ausgabenkürzungen auferlegt worden. Daraufhin wurden in Griechenland Zehntausende arbeitslos. Der Lebensstandard sank ab, selbst Kranken notwendige Medikamente verweigert. Schäuble will trotz zahlreicher Kritik an diesem Weg festhalten. Für Palmer ist diese Strategie der Strenge gleichzusetzen mit „Water Boarding“.
Kein Schuldenschnitt mit Schäuble
Der deutsche Finanzminister ist absolut dagegen, dem Staat einen Teil der Schulden zu erlassen. Diese Entlastung, die auch vom IWF befürwortet wird, würde einerseits verantwortungsvolle Kreditaufnahmen durch frühere griechische Regierungen abdecken. Andererseits könnte man Schulden, die nicht durch verantwortungslose Kreditvergabe deutscher und andere europäische Banken entstanden sind, tilgen. Doch jede Abweichung von seinem Kurs soll nach Schäuble im Grexit münden.
Schäuble argumentiert, dass nicht die Größe der Schuldenlast elementar sei, sondern, dass Griechenland wettbewerbsfähig werden solle. Er erkläre aber nicht, so Palmer, inwiefern die wirtschaftlichen Belastungen durch den Sparkurs die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst habe.
Der Druck steigt
Palmer fordert die Berliner Regierung auf, endlich zu erkennen, dass die deutsche Exportwettbewerbsfähigkeit ebenfalls nur durch einen niedrigen Wechselkurs für den Euro künstlich getragen wurde.
Bisher konnte Schäuble dem europäischen und sogar wachsenden deutschen Inlandsdruck für ein großes EU-Konjunkturprogramm standhalten. Auch dank der Unterstützung aus der gesamten Bundesregierung. Doch mit der Benennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten könnte die SPD ihren Zuspruch abwenden. Vielleicht ändern sich bald ihre Prioritäten.
Finanzpolitik wie in der AFD
Auch wenn Schäuble als hochintelligenter und kultivierter Mensch auf den ersten Blick nichts mit
dem narzisstischen, Twitter-besessenen US-Präsidenten zu tun habe, sieht Palmer deutlich Parallelen. Er vertrete den hart rechten Flügel der CDU und sei damit auf einer Linie mit dem Finanz-Plan der AFD.
Ende in Sicht?
Palmer glaubt, dass Merkel bisher nicht stark genug gewesen sei, um Schäubles Rat in Frage zu stellen. Doch mit ihrer sinkenden Popularität und der anstehenden Bundestagswahl könnte sie ebenfalls ihre Euro-Politik überdenken. Man solle abwarten, wie die Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl aussehe. Allerdings könnte es dann schon zu spät sein.
Mit seinem Vergleich konzentriert sich Palmer zwar nur auf den harten Kurs Schäubles gegen ausländische Schuldner. Dennoch könnte dies Schäuble schwer treffen, mit dem Vergleich von Schulz und Trump hat er diesen selbst zum Feindbild stilisiert.
Helena Serbent
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