Wirtschaft, Industrie und Energie

Agnes Conrad kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er die Eigentumsfrage der Ladeinfrastruktur ausklammert und privatwirtschaftliche Betreiber voraussetzt.

Der SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können.

Der Redner behandelt die Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen Preisangabenregelungen, weil intransparente Tarife und versteckte Kosten an Ladesäulen die Elektromobilität bremsen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts, weil er überflüssige Bürokratie schaffe.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts damit, dass klare Preisschilder und Transparenz die Grundlage für fairen Wettbewerb und mündige Verbraucher seien.

Vanessa Zobel betont in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung der Modernisierungsagenda, da ohne Handwerker Infrastrukturprojekte, Gebäudemodernisierung und alltägliche Dienstleistungen nicht realisiert werden könnten.

Der Redner kritisiert den Antrag als paradox, weil dieser Probleme benenne, aber mit 36 Forderungen vertiefe, statt Ursachen zu beheben.

Hans Koller kritisiert in seiner Rede die Grünen für ihre realitätsferne Darstellung von Betrieben und betont, dass faire Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern notwendig seien, um Arbeitskräftemangel zu vermeiden.

Der Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt.

Kritisiert wird der Antrag zu Wirtschaft 2045, weil er aus Sicht des Redners die Sorgen des Handwerks und Mittelstands ignoriert und statt Steuerentlastung, unternehmerischer Freiheit und Nachwuchsförderung auf mehr Zuwanderung sowie Sprach- und Integrationskurse setzt.

Alaa Alhamwi kritisiert, dass die Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen in großen Kommunen an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign angehängt wird, weil die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz organisatorisch und inhaltlich überfordert sei.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln, weil er mehr Bürokratie statt des versprochenen Abbaus schaffe.

In der Debatte zum Ökodesign-Gesetz kritisiert Saskia Ludwig die wachsende Bürokratie für den Mittelstand, weil dieser bereits sieben Prozent der Arbeitszeit für Verwaltung aufwende und jährlich 61 Milliarden Euro Kosten trage.

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser kritisiert in seiner Rede zur zweiten und dritten Beratung des Ökodesign-Gesetzes, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keinen Bürokratieabbau erreicht habe.

Der CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln.

In der Befragung der Bundesregierung weist der SPD-Politiker Lars Klingbeil darauf hin, dass Wiederholungen Aussagen nicht wahrer machen.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker, dass der Klima- und Transformationsfonds genutzt werden müsse, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, wobei nicht jede Einzelmaßnahme beiden Zwecken dienen müsse.

Lars Klingbeil verteidigt im Bundestag staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen, indem er Elektroautos, Wärmepumpen, den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation als sinnvolle Instrumente bezeichnet.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass er keine Zahlen benötige, um die Wirksamkeit der Instrumente im Klima- und Transformationsfonds zu belegen.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Lars Klingbeil der Kritik und betont, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen in turbulenten Zeiten oberste Priorität habe.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren.

Helge Limburg von den Grünen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Energiepolitik des Ministers scharf, weil dessen Aussage irritiert, nicht jede Transformationsmaßnahme diene dem Arbeitsplatzerhalt.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass angesichts globaler Unsicherheiten die Nutzung heimischer Rohstoffe verstärkt werden muss.

Katja Strauss-Köster von der CDU/CSU hinterfragt, wie die im Koalitionsvertrag zugesagte Förderung heimischer Rohstoffe mit der BauGB-Novelle vereinbar ist, weil § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bisher ausdrückliche vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr nennen soll.

Michael Kellner kritisiert, dass der Vizekanzler ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gebracht hat, obwohl die verfassungsrechtliche Prüfung durch das Justizministerium zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht abgeschlossen war.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen.

Carolin Bachmann kritisiert für die AfD die Energiepolitik der Regierung und fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Moratorium des Windausbaus, weil sie marktwirtschaftliche Planungsprozesse und Eigentum von Projektierern missachten.

Der Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus, weil diese den Klimawandel leugnen und mit Vogelschlag argumentieren, obwohl Glasscheiben und Katzen weit mehr Vögel töten.

Der Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und für ein Windkraftmoratorium, weil diese Naturschutz nur instrumentalisieren, um die Energiewende zu stoppen.

In der Aktuellen Stunde weist der Unionsredner die Behauptung der Grünen zurück, die Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter.

Die Rednerin kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Jahre als aus dem Gleichgewicht geraten, weil sie zu hohe Kosten, fehlende Netze und Speicher sowie negative Börsenpreise verursacht habe.

Kritisiert wird in der Aktuellen Stunde zur schwarz-roten Energiepolitik, dass die Energiewende nach 26 Jahren ihre Versprechen nicht eingelöst habe, weil Deutschland weiterhin Öl und Gas brauche, die Speicherfrage ungeklärt sei und mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt anfielen.

Lars Rohwer kritisiert in der Aktuellen Stunde die Grünen für ihre frühere Energiepolitik, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Netze, Speicher und Digitalisierung vorangetrieben hätten.

Die Rede kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, weil es den Klimaschutz und den Mieterschutz gefährde.

Hans Koller verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach einem Jahr Regierung Merz die Bilanz der Koalition, weil Deutschland trotz geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen als Industriestandort gestärkt werde.

Angesichts der AfD-Kritik an der Wirtschaftspolitik verteidigt der Redner die Koalitionsarbeit, indem er die schwierige Lage als Ergebnis jahrelang ausgebliebener Strukturreformen bezeichnet, die nun mit Maßnahmen bei GKV, Rente, Pflege, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau angegangen würden.

In der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung Merz kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf für deren wirtschaftspolitische Programmatik.

In der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert.

Mahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden.

In der Befragung der Bundesregierung weist Bärbel Bas eine unklare Frage zurück und stellt klar, dass sie nicht für sinkende Löhne sorgen will, weil gut bezahlte Beschäftigte den Konsum stärken und die Wirtschaft davon profitiert.

Bärbel Bas betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Leben der Menschen wieder bezahlbar werden müsse, weil die Preise gestiegen sind.

Die Rede von Bärbel Bas befasst sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Stahlsektors.

Die Rednerin äußert sich zur Zuständigkeit für das Lieferkettengesetz und betont, dass dieses in ihrem Ressort liege, während die Umsetzung und Fachaufsicht beim Bundesamt im Wirtschaftsministerium angesiedelt seien.

In der Befragung der Bundesregierung problematisiert Rainer Kraft die Finanzierbarkeit guter Löhne angesichts der Wirtschaftspolitik.

Stefan Keuter wendet sich an die Bundesministerin Bas, weil das Stahlwerk HKM in ihrem Duisburger Wahlkreis durch hohe Energiepreise und strenge Umwelt- und Klimavorgaben in eine schwierige Transformationsphase geraten ist und dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind.

Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel befragt die Bundesregierung zu den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro.

Die Rede von Ulle Schauws greift die Befragung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz auf, nachdem ihr Kollege Dr.

Der AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen scharf, weil sie den Rückbau der Gasinfrastruktur stoppen und russisches Erdgas wieder zulassen wollen, was die Versorgungssicherheit gefährde und dem Wirtschaftsstandort schade.

Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft dem Wirtschaftsministerium vor, eine Agentur der Gaslobby zu sein, weil Ministerin Reiche von Westenergie komme und eine Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken plane.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse.

Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge damit, dass Investitionen in die Infrastruktur eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite hätten und die volkswirtschaftlichen Kosten von Verspätungen und Staus weit höher lägen als die Ausgaben für die Behebung der Mängel.

Mahmut Özdemir begründet in seiner Rede zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dass das Vergaberecht Chancengleichheit sichern und öffentliche Mittel effektiv in Projekte umsetzen soll, damit Steuergelder als Rendite zurückfließen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben als planwirtschaftliches Täuschungsmanöver, weil er den Wettbewerb aushebele und Aufträge nach politischem Wohlverhalten statt nach Leistung vergebe.

Der Redner begründet für die CDU/CSU das Vergabebeschleunigungsgesetz damit, dass öffentliche Aufträge schneller, einfacher und mittelstandsfreundlich vergeben werden müssen, weil der Mittelstand das Herz der Volkswirtschaft sei.

Der Beitrag kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge als verpasste Chance und Ausdruck der Bräsigkeit der Koalition, weil es die veränderte Weltlage ignoriere.

Anne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert.

Die AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde.

Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff begründet die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit der zentralen Rolle der Küstenregionen für ganz Deutschland, weil Häfen wie Emden den Export sichern und der Norden günstigen Strom für den Süden liefert.

Enrico Komning kritisiert die Anträge zur maritimen Wirtschaft, weil sie zwar umfassend klingen, aber keinen klaren Kurs bieten.

Christoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit.

Der Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle.

Der Redner begründet die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes damit, dass sie den Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff schafft, weil der Wasserstoffhochlauf noch nicht weit genug ist und Investitionen sowie Versorgungssicherheit verlässliche Regeln brauchen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der den Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert, indem Langfristverträge für fossiles Gas ab 2050 untersagt werden.

Julia Verlinden begründet in ihrer Rede zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass der sinkende Gasverbrauch eine rechtssichere Stilllegung der Gasnetze erfordert, damit Netzbetreiber ihre Infrastruktur planen und wirtschaftlich anpassen können.

Nina Scheer begründet für die SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets damit, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine Gefahr für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit darstelle, weshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff dringend nötig sei.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Redner, dass sich die aktuellen Zahlen an früheren Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe orientieren, die bereits zweimal in jüngerer Vergangenheit praktiziert wurden.

Thorsten Frei betont in seiner Rede den enormen Handlungs- und Reformdruck in Deutschland und verweist auf bereits angestoßene Maßnahmen wie die Krankenversicherungsreform, die Alterssicherungskommission sowie steuerliche Entlastungen und Energiepolitik.

Der Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln.

Der Redner lehnt den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die entscheidenden Fakten bereits vorliegen und der Rückbau unumkehrbar fortgeschritten ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz.

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die ehemaligen Betreiber den Rückbau als praktisch irreversibel und die Anlagen als nicht reaktivierbar einstufen.

Der Redner der CDU/CSU begründet die E-Auto-Förderung ab Mai mit mindestens 3000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge und 1500 Euro für Plug-ins, rückwirkend ab Januar, weil die Nachfrage bereits gestiegen ist und im März mehr E-Autos als Benziner zugelassen wurden.

Der Antrag der AfD fordert die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und die Förderung kleiner modularer Reaktoren, damit Rechenzentren zuverlässig versorgt und die Stromversorgung gesichert werden kann.

Lars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren als unausgereiftes Konzept, weil weltweit 127 verschiedene Designs noch weit von der Marktreife entfernt sind.

Die Rednerin Mirze Edis von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zu kleinen modularen Reaktoren, weil dieser die Potenziale erneuerbarer Energien ignoriere.

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei.

Der AfD-Abgeordnete Adam Balten begründet in seiner Rede die Notwendigkeit kleiner modularer Reaktoren, weil Deutschland sich durch Energieeffizienzgesetz, CO2-Steuer, Atomausstieg und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz in eine schwere Energiekrise manövriert habe.

Der AfD-Abgeordnete Adam Balten fordert in seiner Rede die Ermöglichung von Forschung und Bau kleiner modularer Reaktoren, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser widerspricht dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren, weil die frühere Atomenergie von Brennstäben aus autokratischen Staaten wie Russland abhängig war und bis heute kein Endlager existiert.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zur Förderung kleiner modularer Kernreaktoren für Rechenzentren und Wärmeversorgung entschieden ab, weil weltweit keine betriebsreifen SMR existieren und erste Projekte wirtschaftlich gescheitert sind.

Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Klimapolitik der Regierung, weil sie auf CO2-Reduktion fokussiere und dadurch die Menschen belaste.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der alle Klimaschutzmaßnahmen beenden will, weil er die Energiekosten nicht senke, sondern die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien verstärke.

Lisa Badum kritisiert den AfD-Antrag, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen, als unlogisch, weil Öl und Gas knapp seien und man deshalb die Alternativen nicht beseitigen dürfe.

Karsten Hilse von der AfD fordert die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen, weil die hohen Energiepreise eine direkte Folge ideologiegetriebener Politik seien, die Deutschlands Wirtschaft zerstöre.

Sascha Müller kritisiert, dass die Regierung trotz früherer Ablehnung einen Tankrabatt beschließt, obwohl dieses Instrument nachweislich nicht vollständig wirkt und Bayern benachteiligt.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß als Kopie eines bereits abgelehnten AfD-Antrags und wirft der Regierung eine ideologische Wendehalspolitik vor.

Der Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen, wobei der Schwerpunkt auf der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß liegt.

Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, weil selbst Steuersenkungen der Brüsseler Erlaubnis bedürfen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert, dass eine Stromsteuersenkung als Reaktion auf gestiegene Spritpreise keine zielgenaue Entlastung für Pendler und Spediteure sei, weil sie nur etwa zehn Euro pro Quartal bringe, während eine temporäre Energiesteuersenkung sofort zehn Euro pro Tankvorgang spare.