Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln. Die Kommission soll aus elf Sachverständigen bestehen, Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellen und bis Frühjahr 2027 eine Rangliste vorlegen, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über die künftige Energieversorgung entscheiden kann. Deshalb wirbt der Redner um Zustimmung zum Antrag.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die ehemaligen Betreiber den Rückbau als praktisch irreversibel und die Anlagen als nicht reaktivierbar einstufen. Kritisiert wird, dass die AfD diese Expertenmeinung ignoriere und die Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung sowie Rückbau ausblende, weshalb ein fairer ökonomischer Vergleich fehle. Statt auf Kernspaltung setzt der Redner auf die Fusionskraft, damit Deutschland ab 2030 Versorgungssicherheit durch Innovation erreicht. Deshalb fordert er, die Ressourcen auf Fusionsforschung zu bündeln, und lehnt den Antrag ab.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz. Alhamwi verweist darauf, dass der Atomausstieg irreversibel sei, weil viele Anlagen bereits vollständig zurückgebaut wurden und zentrale Bauteile beschädigt oder entfernt sind, weshalb eine Reaktivierung praktisch einem Neubau gleichkäme. Deshalb fordert er statt symbolischer Atomdebatten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Speicher und einer flexiblen Energieinfrastruktur, um Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Union in Talkshows Scheinlösungen diskutiert, anstatt in der Energiekrise konkrete Maßnahmen zu liefern.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als haltlos und faktenfremd. Sie argumentiert, dass die Prüfung bis 2027 zu lange dauere, während in dieser Zeit erneuerbare Energien mit bereits genehmigten 12 Gigawatt Wind-Onshore und zahlreichen Batteriespeicheranfragen deutlich mehr Potenzial böten als die 4,3 Gigawatt der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem sei der Rückbau der Anlagen bereits weit fortgeschritten und die Betreiber hätten eine Wiederinbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Rechtlich könne die Bundesregierung nicht in laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, weshalb der Antrag ein Schloss auf dünnem Eis sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Atomausstieg richtig gewesen sei, wie das Restrisiko der Kernenergie zeige. Kritisiert wird, dass Neubauten Milliardengräber und staatlich subventioniert seien, während europaweit viele Meiler stillgelegt würden. Zwar hielten 53 Prozent den Ausstieg für einen Fehler, doch nur 39 Prozent wollten einen Wiedereinstieg, eine Minderheit. Deshalb fordert er, am Ausstieg festzuhalten und stattdessen Sonne und Windkraft stärker auszubauen, damit die Mehrheit ernst genommen wird.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die entscheidenden Fakten bereits vorliegen und der Rückbau unumkehrbar fortgeschritten ist. Zwar nennt er den Atomausstieg einen Fehler, doch eine Kommission ersetze keine Entscheidungen und würde laufende Verfahren sowie genehmigte Rückbauprozesse ohne realistische Grundlage unterbrechen. Kritisiert wird zudem, dass die Betreiber selbst eine Reaktivierung ausschließen und eine Wiederinbetriebnahme Jahre dauern würde, sodass aktuelle Energieprobleme damit nicht gelöst werden könnten. Stattdessen fordert er Energiepolitik des Realismus mit erneuerbaren Energien und modernen Technologien.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln. Die Kommission soll aus elf Sachverständigen bestehen, Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellen und bis Frühjahr 2027 eine Rangliste vorlegen, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über die künftige Energieversorgung entscheiden kann. Deshalb wirbt der Redner um Zustimmung zum Antrag.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
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