Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz. Alhamwi verweist darauf, dass der Atomausstieg irreversibel sei, weil viele Anlagen bereits vollständig zurückgebaut wurden und zentrale Bauteile beschädigt oder entfernt sind, weshalb eine Reaktivierung praktisch einem Neubau gleichkäme. Deshalb fordert er statt symbolischer Atomdebatten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Speicher und einer flexiblen Energieinfrastruktur, um Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Union in Talkshows Scheinlösungen diskutiert, anstatt in der Energiekrise konkrete Maßnahmen zu liefern.
Weitere Themen: umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die ehemaligen Betreiber den Rückbau als praktisch irreversibel und die Anlagen als nicht reaktivierbar einstufen. Kritisiert wird, dass die AfD diese Expertenmeinung ignoriere und die Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung sowie Rückbau ausblende, weshalb ein fairer ökonomischer Vergleich fehle. Statt auf Kernspaltung setzt der Redner auf die Fusionskraft, damit Deutschland ab 2030 Versorgungssicherheit durch Innovation erreicht. Deshalb fordert er, die Ressourcen auf Fusionsforschung zu bündeln, und lehnt den Antrag ab.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz. Alhamwi verweist darauf, dass der Atomausstieg irreversibel sei, weil viele Anlagen bereits vollständig zurückgebaut wurden und zentrale Bauteile beschädigt oder entfernt sind, weshalb eine Reaktivierung praktisch einem Neubau gleichkäme. Deshalb fordert er statt symbolischer Atomdebatten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Speicher und einer flexiblen Energieinfrastruktur, um Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Union in Talkshows Scheinlösungen diskutiert, anstatt in der Energiekrise konkrete Maßnahmen zu liefern.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als haltlos und faktenfremd. Sie argumentiert, dass die Prüfung bis 2027 zu lange dauere, während in dieser Zeit erneuerbare Energien mit bereits genehmigten 12 Gigawatt Wind-Onshore und zahlreichen Batteriespeicheranfragen deutlich mehr Potenzial böten als die 4,3 Gigawatt der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem sei der Rückbau der Anlagen bereits weit fortgeschritten und die Betreiber hätten eine Wiederinbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Rechtlich könne die Bundesregierung nicht in laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, weshalb der Antrag ein Schloss auf dünnem Eis sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Atomausstieg richtig gewesen sei, wie das Restrisiko der Kernenergie zeige. Kritisiert wird, dass Neubauten Milliardengräber und staatlich subventioniert seien, während europaweit viele Meiler stillgelegt würden. Zwar hielten 53 Prozent den Ausstieg für einen Fehler, doch nur 39 Prozent wollten einen Wiedereinstieg, eine Minderheit. Deshalb fordert er, am Ausstieg festzuhalten und stattdessen Sonne und Windkraft stärker auszubauen, damit die Mehrheit ernst genommen wird.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die entscheidenden Fakten bereits vorliegen und der Rückbau unumkehrbar fortgeschritten ist. Zwar nennt er den Atomausstieg einen Fehler, doch eine Kommission ersetze keine Entscheidungen und würde laufende Verfahren sowie genehmigte Rückbauprozesse ohne realistische Grundlage unterbrechen. Kritisiert wird zudem, dass die Betreiber selbst eine Reaktivierung ausschließen und eine Wiederinbetriebnahme Jahre dauern würde, sodass aktuelle Energieprobleme damit nicht gelöst werden könnten. Stattdessen fordert er Energiepolitik des Realismus mit erneuerbaren Energien und modernen Technologien.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln. Die Kommission soll aus elf Sachverständigen bestehen, Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellen und bis Frühjahr 2027 eine Rangliste vorlegen, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über die künftige Energieversorgung entscheiden kann. Deshalb wirbt der Redner um Zustimmung zum Antrag.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.