Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 73. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Zusammenfassung
Nina Scheer kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als haltlos und faktenfremd. Sie argumentiert, dass die Prüfung bis 2027 zu lange dauere, während in dieser Zeit erneuerbare Energien mit bereits genehmigten 12 Gigawatt Wind-Onshore und zahlreichen Batteriespeicheranfragen deutlich mehr Potenzial böten als die 4,3 Gigawatt der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem sei der Rückbau der Anlagen bereits weit fortgeschritten und die Betreiber hätten eine Wiederinbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Rechtlich könne die Bundesregierung nicht in laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, weshalb der Antrag ein Schloss auf dünnem Eis sei.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 73. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die ehemaligen Betreiber den Rückbau als praktisch irreversibel und die Anlagen als nicht reaktivierbar einstufen. Kritisiert wird, dass die AfD diese Expertenmeinung ignoriere und die Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung sowie Rückbau ausblende, weshalb ein fairer ökonomischer Vergleich fehle. Statt auf Kernspaltung setzt der Redner auf die Fusionskraft, damit Deutschland ab 2030 Versorgungssicherheit durch Innovation erreicht. Deshalb fordert er, die Ressourcen auf Fusionsforschung zu bündeln, und lehnt den Antrag ab.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz. Alhamwi verweist darauf, dass der Atomausstieg irreversibel sei, weil viele Anlagen bereits vollständig zurückgebaut wurden und zentrale Bauteile beschädigt oder entfernt sind, weshalb eine Reaktivierung praktisch einem Neubau gleichkäme. Deshalb fordert er statt symbolischer Atomdebatten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Speicher und einer flexiblen Energieinfrastruktur, um Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Union in Talkshows Scheinlösungen diskutiert, anstatt in der Energiekrise konkrete Maßnahmen zu liefern.
- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als haltlos und faktenfremd. Sie argumentiert, dass die Prüfung bis 2027 zu lange dauere, während in dieser Zeit erneuerbare Energien mit bereits genehmigten 12 Gigawatt Wind-Onshore und zahlreichen Batteriespeicheranfragen deutlich mehr Potenzial böten als die 4,3 Gigawatt der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem sei der Rückbau der Anlagen bereits weit fortgeschritten und die Betreiber hätten eine Wiederinbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Rechtlich könne die Bundesregierung nicht in laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, weshalb der Antrag ein Schloss auf dünnem Eis sei.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Atomausstieg richtig gewesen sei, wie das Restrisiko der Kernenergie zeige. Kritisiert wird, dass Neubauten Milliardengräber und staatlich subventioniert seien, während europaweit viele Meiler stillgelegt würden. Zwar hielten 53 Prozent den Ausstieg für einen Fehler, doch nur 39 Prozent wollten einen Wiedereinstieg, eine Minderheit. Deshalb fordert er, am Ausstieg festzuhalten und stattdessen Sonne und Windkraft stärker auszubauen, damit die Mehrheit ernst genommen wird.- Hans KollerCDUDer Redner lehnt den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die entscheidenden Fakten bereits vorliegen und der Rückbau unumkehrbar fortgeschritten ist. Zwar nennt er den Atomausstieg einen Fehler, doch eine Kommission ersetze keine Entscheidungen und würde laufende Verfahren sowie genehmigte Rückbauprozesse ohne realistische Grundlage unterbrechen. Kritisiert wird zudem, dass die Betreiber selbst eine Reaktivierung ausschließen und eine Wiederinbetriebnahme Jahre dauern würde, sodass aktuelle Energieprobleme damit nicht gelöst werden könnten. Stattdessen fordert er Energiepolitik des Realismus mit erneuerbaren Energien und modernen Technologien.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln. Die Kommission soll aus elf Sachverständigen bestehen, Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellen und bis Frühjahr 2027 eine Rangliste vorlegen, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über die künftige Energieversorgung entscheiden kann. Deshalb wirbt der Redner um Zustimmung zum Antrag.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.