Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
Video
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Zusammenfassung
Der Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Sandra SteinGrüneSandra Stein stellt das Handwerk als zentralen Wirtschaftsfaktor mit 5,6 Millionen Beschäftigten in den Mittelpunkt, weil es Arbeitsplätze, Ausbildung und Integration vor Ort leistet. Sie kritisiert die Bundesregierung, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausbleiben und Vorschläge wie steuerfreie Auszahlungen an der Realität der Betriebe vorbeigehen. Zudem würden Sprach- und Integrationskurse gekürzt, wodurch Betrieben dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Die Rede fordert deshalb mehr Wohnheimplätze, moderne Ausbildungsstätten, ein Mobilitätsbudget für Azubis und die Gleichwertigkeit beruflicher mit akademischer Bildung, damit das Handwerk Zukunft und Tradition verbindet.
Gitta ConnemannCDUDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Wirtschaftspolitik, weil er das Handwerk fälschlich als Angestellte bezeichne und zentrale Belange ignoriere. Connemann betont, dass Handwerker selbst haften und flexible Arbeitszeiten sowie Sonntagsarbeit benötigen. Sie listet auf, dass die Union bereits Gründerschutzzonen, Bürokratieabbau und Finanzierung überbetrieblicher Bildungsstätten umgesetzt habe, während die Grünen dagegen gestimmt hätten. Der Beitrag fordert, das Handwerk als Wirtschaftsmacht anzuerkennen und zu unterstützen, indem man es nicht mit dem öffentlichen Dienst verwechsle und seine spezifischen Bedürfnisse ernst nehme.- Manfred SchillerAfDKritisiert wird der Antrag zu Wirtschaft 2045, weil er aus Sicht des Redners die Sorgen des Handwerks und Mittelstands ignoriert und statt Steuerentlastung, unternehmerischer Freiheit und Nachwuchsförderung auf mehr Zuwanderung sowie Sprach- und Integrationskurse setzt. Manfred Schiller beklagt Deindustrialisierung, Bürokratie, horrende Energiepreise und Klimaschutzgesetze, die Investitionen verhindern und eine Resignation der Betriebe bewirken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass neue Steuermilliarden in Ideologieprojekte fließen sollen, während günstiger Kernkraftstrom fehle und die Staatsquote bereits über 50 Prozent liege, weshalb der Antrag insgesamt abzulehnen sei.
- Daniel BettermannSPDDer Redner würdigt das Handwerk als vielseitigen Wirtschaftsbereich mit über 130 Berufen, der Verantwortung für Energie- und Wärmewende, Ausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Weil hohe Energiekosten, Bürokratie und schwerer Kapitalzugang kleine Betriebe belasten, fordert er zielgenauere Unterstützung. Deshalb begrüßt er die Modernisierungsagenda, Stromsteuersenkungen, einfachere Genehmigungen und Digitalisierung, damit Handwerksbetriebe entlastet werden und Zukunftstechnologien nutzen können. Zudem mahnt er, bei der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften angemessen zu berücksichtigen und Kürzungen bei der Berufsausbildung zu vermeiden, weil sonst der Fachkräftenachwuchs gefährdet würde.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert, dass viele Handwerksbeschäftigte trotz harter Arbeit unterdurchschnittlich bezahlt werden, weil die Tarifbindung in kleinen Betrieben unter 30 Prozent liegt. Deshalb fordert die Linke-Politikerin ein schärferes Tariftreuegesetz mit niedrigen Schwellenwerten und ohne Ausnahmen, damit öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit fairen Löhnen gehen. Zudem verlangt sie gewerkschaftliche Beratungsstellen für Betriebsratsgründungen, die verbindliche digitale Arbeitszeiterfassung mit wirksamen Kontrollen sowie genossenschaftliche Betriebsübernahmen, damit Beschäftigte Nachfolgen selbst demokratisch gestalten und regionale Wertschöpfung sichern. So sollen Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen im Handwerk gestärkt werden.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert in seiner Rede die Grünen für ihre realitätsferne Darstellung von Betrieben und betont, dass faire Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern notwendig seien, um Arbeitskräftemangel zu vermeiden. Er lobt den Beitrag des Handwerks zu Wohnungsbau und Energiewende, lehnt aber die Forderungen der Grünen ab. Als positive Beispiele nennt er Bayern mit dem Tag des Handwerks und dem kostenfreien Meisterbrief. Er fordert Wertschätzung für Absolventen von Mittel- und Realschulen sowie konkrete Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten, die Abschaffung des Sonntagsbackverbots und eine Erbschaftsteuerreform, um das Handwerk zu stärken.
- Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert den Antrag als paradox, weil dieser Probleme benenne, aber mit 36 Forderungen vertiefe, statt Ursachen zu beheben. Er verweist auf 500.000 abgebaute Arbeitsplätze und ein überholtes Klimaszenario. Dem stellt er ein technologieoffenes Zukunftsbild gegenüber: Drohnen, autonomes Fahren, Kernenergie, günstige fossile Energien, Gentechnik und Haushaltsroboter. Deutschland bleibe durch Green Deal und Bürokratie zurück, während China diese Realität bereits lebe. Deshalb fordert er, Klimahysterie und EU-Fesseln abzulegen, damit Innovationen entstehen und das Handwerk gestärkt wird. So könne Deutschland am Fortschritt teilhaben, statt in Führungsschwäche zu verharren.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung der Modernisierungsagenda, da ohne Handwerker Infrastrukturprojekte, Gebäudemodernisierung und alltägliche Dienstleistungen nicht realisiert werden könnten. Sie kritisiert, dass Ausbildung und praktische Berufe oft als Plan B gelten, und plädiert dafür, jungen Menschen die vielfältigen Möglichkeiten einer handwerklichen Ausbildung aufzuzeigen. Die Rednerin verweist auf 130 Ausbildungsberufe und die Chance zur Selbstverwirklichung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo will die Bundesregierung positive Aussichten und volle Auftragsbücher schaffen, indem Investitionen in die Infrastruktur Aufträge für den Mittelstand generieren und Vorschriften abgebaut werden.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen. Bettermann fordert, § 22a auf seine Folgen fuer Stadtwerke und Mittelstand zu pruefen, damit Investitionsanreize und fairer Wettbewerb ausbalanciert bleiben. Zudem begruesst er das Recht auf Vollausbau, da bisher Glasfaser oft im Keller endet; so sollen Baupotenziale buerokratiearm erschlossen und Gigabitnetze fuer Wirtschaft und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden. Der Redner betont, dass der Digital Networks Act auf europaeischer Ebene mitgedacht werden muss, weil die digitale Transformation nur durch abgestimmtes Handeln gelingt.
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- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen. Weil die Investitionsbereitschaft noch zu gering ist, begründet er die Kürzungen, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, mit dem Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation. Deshalb fordert er im parlamentarischen Verfahren dringend Nachsteuerungen, damit verlässliche Bewilligungen und Entlastungen für Handwerk und Mittelstand möglich bleiben und die Gelder dort ankommen.
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