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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

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Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen Preisangabenregelungen, weil intransparente Tarife und versteckte Kosten an Ladesäulen die Elektromobilität bremsen. Deshalb begrüßt er klare Vorgaben und Bußgelder bis 100.000 Euro, kritisiert jedoch, dass Preistransparenz allein nicht ausreicht. Er fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer dauerhaft zu senken, damit Strom für Verbraucher und Unternehmen günstiger wird und der Umstieg auf E-Mobilität gelingt. Zudem bemängelt er die neue E-Auto-Förderung, die auch chinesische Modelle unterstützt, und verlangt eine klare Industriestrategie für bezahlbare Elektroautos made in Europe, damit die Verkehrswende vorankommt.

• Preisangabenrecht
• Ladesäulenpreise
• Stromsteuer
• E-Auto-Förderung
• Industriestrategie

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