Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts, weil er überflüssige Bürokratie schaffe. Er argumentiert, dass E-Auto-Fahrer bereits über Apps und Vertragskarten volle Preistransparenz hätten und nur 4,4 Prozent der Ladevorgänge ad hoc erfolgten. Für diese Notfälle würden jedoch Bußgelder bis zu 100.000 Euro eingeführt, die Betreiber an Kunden weitergeben würden. Der Redner sieht darin eine Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1804 mit 44 Datenpflichten und nennt dies Technologieeinfältigkeit. Er fordert, den Subventions- und Bürokratieirrsinn zu beenden, um Bürger zu entlasten.

• Preisangabenrecht
• Ladesäulen
• Bußgelder
• EU-Verordnung 2023/1804
• Bürokratieabbau

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