Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
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Zusammenfassung
Mahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden. Er verweist auf Patentzuwächse und Spitzenplätze bei Innovationen, kritisiert aber, dass Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht genüge, weil China und Indien bei Stahl und Batterien davonziehen. Deshalb fordert er Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom, Leitmärkte und Local Content, damit Transformation und Klimaneutralität den Wohlstand nicht hemmen. Der Redner begründet so eine Montanunion 3.0 und wirft der AfD Stillstand sowie Vetternwirtschaft vor.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Bernd BaumannAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann, dass die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach einem Jahr gescheitert sei, weil dieser seine Versprechen von Haushaltsdisziplin, Steuersenkungen, dem Ende des Klimawahns und Migrationsstopp nicht eingehalten habe. Stattdessen paktiere er mit SPD und Grünen, was zu ständigem Streit führe. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen oder die Entlassung der SPD-Minister, damit die Union mit den vorhandenen Mehrheiten Reformen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe, Kernkraft und Verbrennermotor umsetzen kann, um die Industrie und den Wohlstand zu retten.
Gitta ConnemannCDUDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nach einem Jahr unter Kanzler Merz. Er bemängelt, dass zentrale Vorhaben wie Kraftwerksstrategie, Gebäudemodernisierungsgesetz und EEG-Novelle noch nicht vorliegen, weshalb die Wirtschaft auf Stillstand statt Tempo treffe. Zudem würden 500 Milliarden Euro Sondervermögen vor allem für Wahlgeschenke und fossile Subventionen wie Tankrabatt und Mineralölkonzerne ausgegeben, statt in Infrastruktur und Innovation zu investieren. Mittelstand und Handwerk blieben ohne Entlastung, Start-ups würden vernachlässigt. In Brüssel blockiere die Regierung eigene EU-Industriepolitik. Abschließend warnt er vor der AfD als Gefahr für den Industriestandort.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag bilanziert das erste Jahr der Koalition unter Bundeskanzler Merz und begründet, dass trotz Sondervermögen, Wachstumsbooster und Industriestrompreis die Industrie unter Druck bleibt, weil der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und der Zollkonflikt mit den USA die Exportwirtschaft treffen. Kritisiert wird, dass China zum Konkurrenten wurde und Billigwaren auf den EU-Markt drängen, weshalb Handelsschutz und Gegenmaßnahmen nötig seien. Der Redner fordert, die Entlastungen über 2028 hinaus zu verlängern, damit der Umbau der Industrie abgeschlossen werden kann.- Mirze EdisLinkeIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Darstellung einer Regierungskrise und verteidigt die Industriepolitik der Regierung Merz. Er begründet die Herausforderungen der deutschen Industrie mit globalem Protektionismus, hohen Energiepreisen und Chinas unfairem Wettbewerb, nicht mit Regierungsversagen. Deshalb setze die Koalition auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente statt Subventionen, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach russischen Energieimporten als moralisch verwerflich, weil sie Russlands Aufrüstung finanziere. Zudem warnt der Beitrag, dass EU-kritische Positionen den Binnenmarkt und die Exportnation schwer beschädigen würden.
Leif-Erik HolmAfDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Regierungspolitik scharf. Er wirft ihr vor, trotz Billionen-Schulden keine gemeinsame Linie zu haben, was zu Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führe. Deshalb sinke die Zustimmung zu Kanzler Merz auf einen Tiefstwert. Zudem bemängelt er gebrochene Wahlversprechen wie die Ablehnung von Steuererhöhungen, die nun etwa durch Zucker-, Plastik- oder Reichensteuer kämen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer AfD-Regierung, die weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit bringen solle.- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden. Er verweist auf Patentzuwächse und Spitzenplätze bei Innovationen, kritisiert aber, dass Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht genüge, weil China und Indien bei Stahl und Batterien davonziehen. Deshalb fordert er Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom, Leitmärkte und Local Content, damit Transformation und Klimaneutralität den Wohlstand nicht hemmen. Der Redner begründet so eine Montanunion 3.0 und wirft der AfD Stillstand sowie Vetternwirtschaft vor.
Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert. Deshalb fordert die Rednerin bezahlbare, saubere Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialsysteme, Innovationsförderung für Mittelstand und Start-ups sowie strategische Partnerschaften und ein starkes Europa, damit die veränderungsbereiten Menschen mitgenommen werden.
Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung Merz kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf für deren wirtschaftspolitische Programmatik. Er argumentiert, dass ein Euro-Ausstieg, ein EU-Austritt und die Ablehnung von Freihandelsabkommen Deutschland als Industrienation schwer schaden würden, weil dadurch Investitionen, Exporte und Arbeitsplätze gefährdet seien. Zudem wirft er der AfD vor, mit unrealistischen Sozialversicherungsforderungen und einer Annäherung an autoritäre Staaten die Sozialsysteme zu belasten und die Wirtschaft zu zerstören. Der Redner betont, die Union werde den Wohlstand sichern und die Demokratie gegen extremistische Kräfte verteidigen.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe. Zudem verweist der Redner auf Alice Weidels Ankündigung eines Referendums über einen Dexit, wodurch die Partei den Binnenmarkt gefährde. Der Beitrag begründet, dass niemand mit der AfD den Binnenmarkt erhalten wolle, da sie in Europa isoliert sei. Selbst rechtsextreme Partner wie Le Pen, Meloni und PiS hätten sich abgewandt, weshalb die Fraktion keine Verbündeten mehr finde und als Schmuddelkinder gelte.
Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz wirft Beatrix von Storch dem Kanzler vor, ein heimliches Programm zu verfolgen, das nach der Wahl Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen aufgegeben habe. Begründet wird dies mit einer Billion Euro neuer Schulden, verdreifachtem Verteidigungsetat und explodierenden Zinslasten, die Deutschland bis 2030 in die Pleite trieben. Zudem verdiene BlackRock an Rüstung, Ukraine-Investitionen und Staatsanleihen. Deshalb kündigt die AfD an, den Schulden-Tsunami nach einer Regierungsübernahme sofort zu beenden, damit Deutschland nicht weiter in die Hände der Kapitalmärkte gerate.
Felix SchreinerCDUAngesichts der AfD-Kritik an der Wirtschaftspolitik verteidigt der Redner die Koalitionsarbeit, indem er die schwierige Lage als Ergebnis jahrelang ausgebliebener Strukturreformen bezeichnet, die nun mit Maßnahmen bei GKV, Rente, Pflege, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau angegangen würden. Der AfD wirft er Heuchelei vor, weil deren nationalistische Agenda mit EU-Austritt und Abschottung den exportorientierten Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze zerstöre. Deshalb müsse die Koalition mutig Reformen umsetzen und zusammenhalten, damit Deutschland als Industrienation wieder erfolgreich wird.- Hans KollerCDUHans Koller verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach einem Jahr Regierung Merz die Bilanz der Koalition, weil Deutschland trotz geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen als Industriestandort gestärkt werde. Er wirft der AfD Angstmache und Realitätsverweigerung vor, da sie keine Verantwortung trage und mit Schwarz-Weiß-Rezepten arbeite. Der Redner verweist auf gesenkte Netzentgelte, einen genehmigten Industriestrompreis, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie Steuer- und Sozialreformen, damit Leistung sich wieder lohne. Kritisiert wird die AfD als Untergangsrisiko, während die Regierung mit Investitionen und Entlastungen handle und Probleme löse statt nur Schlagzeilen zu produzieren.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
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