Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
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Zusammenfassung
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Regierungspolitik scharf. Er wirft ihr vor, trotz Billionen-Schulden keine gemeinsame Linie zu haben, was zu Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führe. Deshalb sinke die Zustimmung zu Kanzler Merz auf einen Tiefstwert. Zudem bemängelt er gebrochene Wahlversprechen wie die Ablehnung von Steuererhöhungen, die nun etwa durch Zucker-, Plastik- oder Reichensteuer kämen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer AfD-Regierung, die weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit bringen solle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Bernd BaumannAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann, dass die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach einem Jahr gescheitert sei, weil dieser seine Versprechen von Haushaltsdisziplin, Steuersenkungen, dem Ende des Klimawahns und Migrationsstopp nicht eingehalten habe. Stattdessen paktiere er mit SPD und Grünen, was zu ständigem Streit führe. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen oder die Entlassung der SPD-Minister, damit die Union mit den vorhandenen Mehrheiten Reformen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe, Kernkraft und Verbrennermotor umsetzen kann, um die Industrie und den Wohlstand zu retten.
Gitta ConnemannCDUDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nach einem Jahr unter Kanzler Merz. Er bemängelt, dass zentrale Vorhaben wie Kraftwerksstrategie, Gebäudemodernisierungsgesetz und EEG-Novelle noch nicht vorliegen, weshalb die Wirtschaft auf Stillstand statt Tempo treffe. Zudem würden 500 Milliarden Euro Sondervermögen vor allem für Wahlgeschenke und fossile Subventionen wie Tankrabatt und Mineralölkonzerne ausgegeben, statt in Infrastruktur und Innovation zu investieren. Mittelstand und Handwerk blieben ohne Entlastung, Start-ups würden vernachlässigt. In Brüssel blockiere die Regierung eigene EU-Industriepolitik. Abschließend warnt er vor der AfD als Gefahr für den Industriestandort.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag bilanziert das erste Jahr der Koalition unter Bundeskanzler Merz und begründet, dass trotz Sondervermögen, Wachstumsbooster und Industriestrompreis die Industrie unter Druck bleibt, weil der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und der Zollkonflikt mit den USA die Exportwirtschaft treffen. Kritisiert wird, dass China zum Konkurrenten wurde und Billigwaren auf den EU-Markt drängen, weshalb Handelsschutz und Gegenmaßnahmen nötig seien. Der Redner fordert, die Entlastungen über 2028 hinaus zu verlängern, damit der Umbau der Industrie abgeschlossen werden kann.- Mirze EdisLinkeIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Darstellung einer Regierungskrise und verteidigt die Industriepolitik der Regierung Merz. Er begründet die Herausforderungen der deutschen Industrie mit globalem Protektionismus, hohen Energiepreisen und Chinas unfairem Wettbewerb, nicht mit Regierungsversagen. Deshalb setze die Koalition auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente statt Subventionen, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach russischen Energieimporten als moralisch verwerflich, weil sie Russlands Aufrüstung finanziere. Zudem warnt der Beitrag, dass EU-kritische Positionen den Binnenmarkt und die Exportnation schwer beschädigen würden.- Leif-Erik HolmAfDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Regierungspolitik scharf. Er wirft ihr vor, trotz Billionen-Schulden keine gemeinsame Linie zu haben, was zu Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führe. Deshalb sinke die Zustimmung zu Kanzler Merz auf einen Tiefstwert. Zudem bemängelt er gebrochene Wahlversprechen wie die Ablehnung von Steuererhöhungen, die nun etwa durch Zucker-, Plastik- oder Reichensteuer kämen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer AfD-Regierung, die weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit bringen solle.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden. Er verweist auf Patentzuwächse und Spitzenplätze bei Innovationen, kritisiert aber, dass Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht genüge, weil China und Indien bei Stahl und Batterien davonziehen. Deshalb fordert er Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom, Leitmärkte und Local Content, damit Transformation und Klimaneutralität den Wohlstand nicht hemmen. Der Redner begründet so eine Montanunion 3.0 und wirft der AfD Stillstand sowie Vetternwirtschaft vor.
Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert. Deshalb fordert die Rednerin bezahlbare, saubere Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialsysteme, Innovationsförderung für Mittelstand und Start-ups sowie strategische Partnerschaften und ein starkes Europa, damit die veränderungsbereiten Menschen mitgenommen werden.
Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung Merz kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf für deren wirtschaftspolitische Programmatik. Er argumentiert, dass ein Euro-Ausstieg, ein EU-Austritt und die Ablehnung von Freihandelsabkommen Deutschland als Industrienation schwer schaden würden, weil dadurch Investitionen, Exporte und Arbeitsplätze gefährdet seien. Zudem wirft er der AfD vor, mit unrealistischen Sozialversicherungsforderungen und einer Annäherung an autoritäre Staaten die Sozialsysteme zu belasten und die Wirtschaft zu zerstören. Der Redner betont, die Union werde den Wohlstand sichern und die Demokratie gegen extremistische Kräfte verteidigen.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe. Zudem verweist der Redner auf Alice Weidels Ankündigung eines Referendums über einen Dexit, wodurch die Partei den Binnenmarkt gefährde. Der Beitrag begründet, dass niemand mit der AfD den Binnenmarkt erhalten wolle, da sie in Europa isoliert sei. Selbst rechtsextreme Partner wie Le Pen, Meloni und PiS hätten sich abgewandt, weshalb die Fraktion keine Verbündeten mehr finde und als Schmuddelkinder gelte.
Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz wirft Beatrix von Storch dem Kanzler vor, ein heimliches Programm zu verfolgen, das nach der Wahl Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen aufgegeben habe. Begründet wird dies mit einer Billion Euro neuer Schulden, verdreifachtem Verteidigungsetat und explodierenden Zinslasten, die Deutschland bis 2030 in die Pleite trieben. Zudem verdiene BlackRock an Rüstung, Ukraine-Investitionen und Staatsanleihen. Deshalb kündigt die AfD an, den Schulden-Tsunami nach einer Regierungsübernahme sofort zu beenden, damit Deutschland nicht weiter in die Hände der Kapitalmärkte gerate.
Felix SchreinerCDUAngesichts der AfD-Kritik an der Wirtschaftspolitik verteidigt der Redner die Koalitionsarbeit, indem er die schwierige Lage als Ergebnis jahrelang ausgebliebener Strukturreformen bezeichnet, die nun mit Maßnahmen bei GKV, Rente, Pflege, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau angegangen würden. Der AfD wirft er Heuchelei vor, weil deren nationalistische Agenda mit EU-Austritt und Abschottung den exportorientierten Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze zerstöre. Deshalb müsse die Koalition mutig Reformen umsetzen und zusammenhalten, damit Deutschland als Industrienation wieder erfolgreich wird.- Hans KollerCDUHans Koller verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach einem Jahr Regierung Merz die Bilanz der Koalition, weil Deutschland trotz geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen als Industriestandort gestärkt werde. Er wirft der AfD Angstmache und Realitätsverweigerung vor, da sie keine Verantwortung trage und mit Schwarz-Weiß-Rezepten arbeite. Der Redner verweist auf gesenkte Netzentgelte, einen genehmigten Industriestrompreis, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie Steuer- und Sozialreformen, damit Leistung sich wieder lohne. Kritisiert wird die AfD als Untergangsrisiko, während die Regierung mit Investitionen und Entlastungen handle und Probleme löse statt nur Schlagzeilen zu produzieren.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.