Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe. Zudem verweist der Redner auf Alice Weidels Ankündigung eines Referendums über einen Dexit, wodurch die Partei den Binnenmarkt gefährde. Der Beitrag begründet, dass niemand mit der AfD den Binnenmarkt erhalten wolle, da sie in Europa isoliert sei. Selbst rechtsextreme Partner wie Le Pen, Meloni und PiS hätten sich abgewandt, weshalb die Fraktion keine Verbündeten mehr finde und als Schmuddelkinder gelte.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Bernd BaumannAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann, dass die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach einem Jahr gescheitert sei, weil dieser seine Versprechen von Haushaltsdisziplin, Steuersenkungen, dem Ende des Klimawahns und Migrationsstopp nicht eingehalten habe. Stattdessen paktiere er mit SPD und Grünen, was zu ständigem Streit führe. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen oder die Entlassung der SPD-Minister, damit die Union mit den vorhandenen Mehrheiten Reformen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe, Kernkraft und Verbrennermotor umsetzen kann, um die Industrie und den Wohlstand zu retten.
Gitta ConnemannCDUDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nach einem Jahr unter Kanzler Merz. Er bemängelt, dass zentrale Vorhaben wie Kraftwerksstrategie, Gebäudemodernisierungsgesetz und EEG-Novelle noch nicht vorliegen, weshalb die Wirtschaft auf Stillstand statt Tempo treffe. Zudem würden 500 Milliarden Euro Sondervermögen vor allem für Wahlgeschenke und fossile Subventionen wie Tankrabatt und Mineralölkonzerne ausgegeben, statt in Infrastruktur und Innovation zu investieren. Mittelstand und Handwerk blieben ohne Entlastung, Start-ups würden vernachlässigt. In Brüssel blockiere die Regierung eigene EU-Industriepolitik. Abschließend warnt er vor der AfD als Gefahr für den Industriestandort.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag bilanziert das erste Jahr der Koalition unter Bundeskanzler Merz und begründet, dass trotz Sondervermögen, Wachstumsbooster und Industriestrompreis die Industrie unter Druck bleibt, weil der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und der Zollkonflikt mit den USA die Exportwirtschaft treffen. Kritisiert wird, dass China zum Konkurrenten wurde und Billigwaren auf den EU-Markt drängen, weshalb Handelsschutz und Gegenmaßnahmen nötig seien. Der Redner fordert, die Entlastungen über 2028 hinaus zu verlängern, damit der Umbau der Industrie abgeschlossen werden kann.- Mirze EdisLinkeIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Darstellung einer Regierungskrise und verteidigt die Industriepolitik der Regierung Merz. Er begründet die Herausforderungen der deutschen Industrie mit globalem Protektionismus, hohen Energiepreisen und Chinas unfairem Wettbewerb, nicht mit Regierungsversagen. Deshalb setze die Koalition auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente statt Subventionen, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach russischen Energieimporten als moralisch verwerflich, weil sie Russlands Aufrüstung finanziere. Zudem warnt der Beitrag, dass EU-kritische Positionen den Binnenmarkt und die Exportnation schwer beschädigen würden.
Leif-Erik HolmAfDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Regierungspolitik scharf. Er wirft ihr vor, trotz Billionen-Schulden keine gemeinsame Linie zu haben, was zu Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führe. Deshalb sinke die Zustimmung zu Kanzler Merz auf einen Tiefstwert. Zudem bemängelt er gebrochene Wahlversprechen wie die Ablehnung von Steuererhöhungen, die nun etwa durch Zucker-, Plastik- oder Reichensteuer kämen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer AfD-Regierung, die weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit bringen solle.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden. Er verweist auf Patentzuwächse und Spitzenplätze bei Innovationen, kritisiert aber, dass Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht genüge, weil China und Indien bei Stahl und Batterien davonziehen. Deshalb fordert er Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom, Leitmärkte und Local Content, damit Transformation und Klimaneutralität den Wohlstand nicht hemmen. Der Redner begründet so eine Montanunion 3.0 und wirft der AfD Stillstand sowie Vetternwirtschaft vor.
Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert. Deshalb fordert die Rednerin bezahlbare, saubere Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialsysteme, Innovationsförderung für Mittelstand und Start-ups sowie strategische Partnerschaften und ein starkes Europa, damit die veränderungsbereiten Menschen mitgenommen werden.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung Merz kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf für deren wirtschaftspolitische Programmatik. Er argumentiert, dass ein Euro-Ausstieg, ein EU-Austritt und die Ablehnung von Freihandelsabkommen Deutschland als Industrienation schwer schaden würden, weil dadurch Investitionen, Exporte und Arbeitsplätze gefährdet seien. Zudem wirft er der AfD vor, mit unrealistischen Sozialversicherungsforderungen und einer Annäherung an autoritäre Staaten die Sozialsysteme zu belasten und die Wirtschaft zu zerstören. Der Redner betont, die Union werde den Wohlstand sichern und die Demokratie gegen extremistische Kräfte verteidigen.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe. Zudem verweist der Redner auf Alice Weidels Ankündigung eines Referendums über einen Dexit, wodurch die Partei den Binnenmarkt gefährde. Der Beitrag begründet, dass niemand mit der AfD den Binnenmarkt erhalten wolle, da sie in Europa isoliert sei. Selbst rechtsextreme Partner wie Le Pen, Meloni und PiS hätten sich abgewandt, weshalb die Fraktion keine Verbündeten mehr finde und als Schmuddelkinder gelte.
Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz wirft Beatrix von Storch dem Kanzler vor, ein heimliches Programm zu verfolgen, das nach der Wahl Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen aufgegeben habe. Begründet wird dies mit einer Billion Euro neuer Schulden, verdreifachtem Verteidigungsetat und explodierenden Zinslasten, die Deutschland bis 2030 in die Pleite trieben. Zudem verdiene BlackRock an Rüstung, Ukraine-Investitionen und Staatsanleihen. Deshalb kündigt die AfD an, den Schulden-Tsunami nach einer Regierungsübernahme sofort zu beenden, damit Deutschland nicht weiter in die Hände der Kapitalmärkte gerate.
Felix SchreinerCDUAngesichts der AfD-Kritik an der Wirtschaftspolitik verteidigt der Redner die Koalitionsarbeit, indem er die schwierige Lage als Ergebnis jahrelang ausgebliebener Strukturreformen bezeichnet, die nun mit Maßnahmen bei GKV, Rente, Pflege, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau angegangen würden. Der AfD wirft er Heuchelei vor, weil deren nationalistische Agenda mit EU-Austritt und Abschottung den exportorientierten Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze zerstöre. Deshalb müsse die Koalition mutig Reformen umsetzen und zusammenhalten, damit Deutschland als Industrienation wieder erfolgreich wird.- Hans KollerCDUHans Koller verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach einem Jahr Regierung Merz die Bilanz der Koalition, weil Deutschland trotz geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen als Industriestandort gestärkt werde. Er wirft der AfD Angstmache und Realitätsverweigerung vor, da sie keine Verantwortung trage und mit Schwarz-Weiß-Rezepten arbeite. Der Redner verweist auf gesenkte Netzentgelte, einen genehmigten Industriestrompreis, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie Steuer- und Sozialreformen, damit Leistung sich wieder lohne. Kritisiert wird die AfD als Untergangsrisiko, während die Regierung mit Investitionen und Entlastungen handle und Probleme löse statt nur Schlagzeilen zu produzieren.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner Tilman Kuban verteidigt die rund 43 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, weil der Bundeshaushalt sonst etwa so groß wäre wie der Niedersachsens. Er begründet die Ausgaben damit, dass deutsche Unternehmen, Forscher und Urlauber von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Sicherheit profitieren. Zudem fließe Geld in Grenzschutz, Verkehrsachsen und Forschung, was deutsche Interessen schütze. Deshalb fordert er einen modernen EU-Haushalt mit Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außengrenzschutz sowie weniger Bürokratie, damit die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
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