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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

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Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts damit, dass klare Preisschilder und Transparenz die Grundlage für fairen Wettbewerb und mündige Verbraucher seien. Günter Baumgartner verweist auf die EU-Verordnung über alternative Kraftstoffe, die nun in nationales Recht überführt werde, um Sanktionsmöglichkeiten für intransparente Preisangaben an E-Ladesäulen zu schaffen. Der Redner fordert, dass Nutzer vorab erkennen können, ob nach Strommenge, Zeit oder Flatrate abgerechnet wird. Zudem lobt er die soziale Staffelung der E-Auto-Förderung und den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, weil so der Umstieg auf Elektromobilität ohne Zwang und technologieoffen gelinge.

• Preisangabenrecht
• E-Ladesäulen
• Preistransparenz
• E-Auto-Förderung
• Ladeinfrastruktur

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