Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre. Er verweist auf die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die eine geordnete Stilllegung ermöglicht, damit keine Stranded Assets entstehen und Fixkosten nicht auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Die zitierte Fraunhofer-Studie belege das Gegenteil der AfD-Behauptung, da frühzeitige Stilllegungsplanung Kosten senkt. Kritisiert wird zudem der Ruf nach russischem Gas und Atomkraft, da dies Abhängigkeit schaffe. Stattdessen verweist der Beitrag auf den Industriestrompreis und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Steffen KotréAfDSteffen Kotré von der AfD kritisiert den geplanten Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze, weil diese Infrastruktur voll funktionsfähig und strategisch wertvoll sei. Da eine Alternative wie Wasserstoff nicht in Sicht sei, führe der Rückbau zu massiv steigenden Netzentgelten und belaste Haushalte sowie mittelständische Unternehmen. Der Redner verweist auf Prognosen, wonach die Kosten für Haushalte um 1000 Prozent steigen könnten, und warnt vor Wettbewerbsverlusten und Insolvenzen. Er vergleicht die Politik mit einer Taktik der verbrannten Erde und fordert, den Rückbau sofort zu stoppen, um Versorgungssicherheit und Wohlstand zu erhalten.- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen als Angstmacherei, weil sie pauschale Stilllegungen und Zwangsabschaltungen behaupten, die im Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket nicht enthalten seien. Stattdessen setze man auf kommunale Wärmeplanung, geordnete Verfahren und Schutzmechanismen, damit keine Anschlüsse ohne alternative Wärmeversorgung zurückgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass dieser Ansatz Verantwortung übernehme, während die AfD auf Populismus, Kernkraft-Rückkehr, Ausstieg aus dem ETS und russische Gaslieferungen setze, was einer Finanzierung Moskaus gleichkomme. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert eine sachliche Debatte.
- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse. Alhamwi argumentiert, dass Wasserstoff für Heizungen knapp und teuer bleibe, während Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung eine wirtschaftliche Alternative seien. Da die Gasnetze schrumpfen, würden die Entgelte auf weniger Schultern verteilt und teurer. Der Redner wirft der AfD vor, von Existenzängsten zu profitieren und fossile Abhängigkeit zu verlängern, statt Lösungen zu bieten, indem sie Technologien verschweige, die Unabhängigkeit und bezahlbare Preise ermöglichen.
- Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre. Er verweist auf die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die eine geordnete Stilllegung ermöglicht, damit keine Stranded Assets entstehen und Fixkosten nicht auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Die zitierte Fraunhofer-Studie belege das Gegenteil der AfD-Behauptung, da frühzeitige Stilllegungsplanung Kosten senkt. Kritisiert wird zudem der Ruf nach russischem Gas und Atomkraft, da dies Abhängigkeit schaffe. Stattdessen verweist der Beitrag auf den Industriestrompreis und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft dem Wirtschaftsministerium vor, eine Agentur der Gaslobby zu sein, weil Ministerin Reiche von Westenergie komme und eine Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken plane. Er bemängelt, dass die Regierung die Energiewende ausbremse und fossile Heizungen künstlich am Leben halte, was vor allem Menschen mit wenig Geld treffe. Die AfD-Anträge zu Atomkraft, Kohle- und Gaskraftwerken sowie Nord Stream 2 lehnt er ab, da Atomkraft unbezahlbar, unsicher und abhängig von Russland mache. Stattdessen fordert er den Ausbau der Erneuerbaren, Wärmepumpen und Geothermie.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen scharf, weil sie den Rückbau der Gasinfrastruktur stoppen und russisches Erdgas wieder zulassen wollen, was die Versorgungssicherheit gefährde und dem Wirtschaftsstandort schade. Er verteidigt die Transformation der Netze für Wasserstoff und Biogas sowie die kommunale Wärmeplanung, damit Kommunen praxisnah entscheiden können. Zudem weist er den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Katherina Reiche zurück und betont, dass die CDU/CSU realitätsnahe Lösungen für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit verfolgt, während die AfD mit Panikmache dem Land schade.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt. Der Redner begründet dies damit, dass die explodierenden Strompreise das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik seien, die sichere und bezahlbare Erzeugung zerstört habe. Kritisiert wird, dass Steuern, Abgaben und Umlagen den Strom überfrachtet hätten, weshalb Unternehmen Produktionen verlagerten und Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Rede fordert daher eine sofortige Entlastung, weil bezahlbare Energie die Grundlage jeder Volkswirtschaft sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sicherung von Wohlstand und Arbeit.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer SPD-Abgeordnete Kleebank begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Energiewende, indem er den Klimawandel als messbare Realität und die Dringlichkeit des Umbaus betont. Prognosen bis 2,8 Grad Erwärmung und Extremwetterfolgen zeigten, dass keine Zeit zu verlieren sei. Zugleich erklärt der Beitrag, dass Deutschland deutlich mehr Strom brauche, weil Wärmepumpen, Elektromobilität, Industrie und Rechenzentren elektrifiziert werden und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Deshalb fordert er den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie mit Netzen und Speichern, damit Bürger, Kommunen und Mittelstand von der Energiewende profitieren und bezahlbare Preise entstehen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenHelmut Kleebank (SPD) verbindet in seiner Rede Resilienz und Nachhaltigkeit als zwei Seiten derselben Medaille, weil kurzfristige Schocks und langfristige Veränderungen bei den Menschen Verunsicherung auslösen und sie Stabilität sowie staatliche Handlungsfähigkeit erwarten. Der Beitrag begründet, dass empfindliche Lieferketten durch Diversifizierung von Handelsbeziehungen und Abkommen wie Mercosur abgesichert werden müssen, auch wenn diese nicht alle Bedürfnisse erfüllen. Kritisiert wird, dass die Kreislaufwirtschaft zu kurz kommt; deshalb fordert er, Wertstoffe zu sichern, Produkte wiederverwertbar, langlebig und reparaturfähig zu gestalten, um Wohlstand, Rohstoffsouveränität und heimische Industriestandorte zu erhalten.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet das Gebäudemodernisierungsgesetz als Neuaufstellung der Wärmewende, weil es Klimaschutz und Energieunabhängigkeit stärke. Er verteidigt die Biotreppe, wonach neu eingebaute Gas- und Ölheizungen mit wachsenden Anteilen klimaneutraler Brennstoffe betrieben werden, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen sollen. Kritisiert wird, dass Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt bleiben und der Biogasausbau sinkt. Damit Mieter nicht benachteiligt werden, übernimmt der Vermieter bei neuer Gas- oder Ölheizung 50 Prozent der Biotreppekosten, CO2-Kosten und Netzentgelte.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisHelmut Kleebank betont die Notwendigkeit verlässlicher Wärmeplanung, damit Bürger und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Fehlinvestitionen vermeiden. Der SPD-Politiker begründet die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes damit, dass kleine Gemeinden entlastet werden sollen, indem eine vereinfachte Planung, reduzierte Datenerhebung und längere Fristen für industrielle Netze eingeführt werden. Der Beitrag fordert zugleich, im parlamentarischen Verfahren Mindeststandards zu sichern, damit lokale Potenziale nicht übersehen werden. Ziel ist es, die Wärmewende kosteneffizient und pragmatisch umzusetzen, ohne die fachliche Qualität der Pläne zu gefährden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Beitrag behandelt die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der die Regierung die Wärmewende sozial gerechter gestalten will, weil das frühere Gesetz viele Haushalte überforderte und dadurch an Akzeptanz verlor. Kleebank begründet die Neuregelung damit, dass Klimaschutz nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingt und niemand auf dem Weg verloren gehen darf. Deshalb sollen wieder Verbrennerheizungen erlaubt, aber später auf Biobrennstoffe umgestellt werden, während Wärmepumpen und Wärmenetze weiter gefördert werden. Kritisiert wird die Biotreppe als teuer und knapp, doch der Redner verweist auf Wahlfreiheit, Förderung und Mieterschutz.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenDer Beitrag befasst sich mit der Wärmewende und den Anträgen der Grünen und der Linken zu Heizkosten, Sanierung und Gasunabhängigkeit. Kleebank begründet die Ablehnung, weil die bisherige Gebäudepolitik viele Menschen verunsichert und keine ausreichende Dynamik entfaltet habe. Deshalb setze die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Eigentümern Freiheit beim Heizungstausch lasse, Mieter schütze und Förderungen für klimafreundliche Heizungen sichere. Indem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie pragmatisch und sozial ausgewogen erfolge, sollen Akzeptanz und Klimaziele gleichermaßen erreicht werden. Eine Evaluierung soll 2030 nachsteuern, falls Ziele verfehlt werden.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign-Regeln, weil langlebige und reparierbare Produkte Verbraucher schützen, das Handwerk stärken und die Rohstoffabhängigkeit verringern. Der Beitrag fordert wirksame Marktüberwachung gegen Leistungsverschlechterung durch Software, ein Recht auf Reparatur mit Ersatzteilzugang auch für unabhängige Betriebe und Repair-Cafés sowie ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Neuware. Dadurch soll Nachhaltigkeit zum bezahlbaren Standard werden, indem Kreislaufwirtschaft gefördert und Ressourcenverschwendung beendet wird. Zudem sollen hohe Bußgelder das Vernichten von Neuware unrentabel machen, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben und fragile Lieferketten entlastet werden.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und den Antrag auf ein bundesweites Windausbau-Moratorium entschieden ab. Er argumentiert, diese Vorhaben seien ideologisch motiviert und würden den Ausbau erneuerbarer Energien stoppen, was wirtschaftliches Chaos und Planungsunsicherheit verursache. Das Gesetz sorge vielmehr für koordinierte Flächenziele und Planungssicherheit, ohne die Planungshoheit der Länder auszuhebeln. Windenergie senke langfristig Kosten und mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Ein Ausbaustopp gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaziele, während die Koalition auf Netze, Speicher und Akzeptanz setze.