Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

Truels Reichardt kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil dieser Spitzeneinkommen entlaste, Rassismus fördere und nicht-traditionelle Familien respektlos behandle.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion zur Familienpolitik und wirft der Linken vor, den Familienbegriff beliebig zu verwässern, indem sie jede Verantwortungsgemeinschaft als Familie bezeichne.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Familienpolitik ab, weil dieser nicht Familien stärke, sondern nach Herkunft ausgrenze und damit spalte.

Die Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser ein überholtes Familienbild verbreite und Frauen auf Gebärfähigkeit reduziere.

Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil er scheinbar vernünftige Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung für Familien mit Untergangsszenarien und Druck auf Frauen verbinde.

Der Beitrag behandelt die geplante Grundgesetzänderung, mit der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 aufgenommen werden soll.

Helge Limburg wirbt für die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, indem er den fraktionsübergreifenden Bundesratsentwurf als zu wichtig bezeichnet, um in den Akten zu verschwinden.

Der Linken-Abgeordnete Maik Brückner befürwortet die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, weil niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden dürfe und gleicher Schutz für alle gelten müsse.

Nyke Slawik fordert in der ersten Beratung, das Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, weil queere Menschen dort bis heute nicht ausdrücklich geschützt sind.

In der Befragung der Bundesregierung zeigt sich der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft positiv überrascht, dass die Regierung die unterschiedliche Wirksamkeit von Medikamenten bei männlichen und weiblichen biologischen Körpern anerkennt.

Josephine Ortleb begründet in der Debatte zum Einzelplan 17 die Gleichstellungspolitik der Koalition, indem sie den Haushalt mit farbigen Umschlägen vergleicht, die politische Prioritäten sichtbar machen.

Kerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung und Familie die Familienpolitik der Koalition, weil diese traditionelle Werte missachte und Familien ideologisch bevormunde.

Der Beitrag zum Einzelplan 17 begründet die Aufstockung des Haushalts für Bildung, Familie und Gesellschaft damit, dass der einzelne Mensch mit seinen Talenten im Mittelpunkt stehen soll, indem Eltern Hilfen wie Frühe Hilfen und Elterngeld erhalten und Kinder durch verpflichtende Sprachtests sowie Wettbewerbe gefördert werden.

Mareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die aus ihrer Sicht unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien, insbesondere Alleinerziehende, und begründet dies mit ihrer eigenen achtjährigen Erfahrung als Alleinerziehende, die von ständigem Rechnen und Erschöpfung geprägt war.

Jamila Schäfer begrüßt in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Aufwüchse beim Familienetat, Elterngeld und Kinderzuschlag, weil mehr Familien die Unterstützung wahrnehmen.

Wolfgang Dahler begründet den Einzelplan 17 für 2025 mit dem Ziel, Familien, Ehrenamt und Zusammenhalt zu stärken.

Gereon Bollmann fordert für den Einzelplan 17 eine deutliche Erhöhung des Familienetats, weil der Staat bei der Kinderbetreuung versagt und Großeltern die fehlenden Krippenplätze auffangen müssten, weshalb eingesparte Mittel an Familien auszuzahlen seien.

Truels Reichardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass Kinder und Jugendliche unter den aktuellen Krisen besonders leiden, weil 22 Prozent psychische Auffälligkeiten zeigen.

Der Beitrag begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt, der trotz Sparzwängen einen Aufwuchs von knapp zehn Prozent gegenüber dem Finanzplan vorsieht, weil damit Förderprogramme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendplan deutlich gestärkt werden.

Mandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Prioritätensetzung der Bundesregierung, weil diese über Wehrpflicht, Zivildienst und ein Pflichtjahr diskutiere, während Familien kein Geld für Urlaub hätten und ein Pflichtjahr so viel koste wie der komplette Familienhaushalt.

Falko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht.

Konrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe.

Maik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere.

Die Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte.

Nina Warken äußert sich zu Vorschlägen, die Frauen entlasten sollen, weist jedoch auf finanzielle Folgen für das System und Herausforderungen für Arbeitgeber hin.

Die Abgeordnete Julia-Christina Stange von der Linken fragt in ihrer Nachfrage, ob sich die Bundesregierung politisch für ein Modell nach spanischem Vorbild einsetzen will, bei dem Frauen drei bezahlte freie Tage erhalten, unabhängig von Krankheitstagen.

Martina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe.

Der CDU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer bewertet den Haushaltsentwurf 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend grundsätzlich positiv, weil er Verantwortung für Kinder, Familien und Generationengerechtigkeit übernehme.

Kerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Sicherheitslage von Frauen in Deutschland.

In der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung kritisiert Ulle Schauws die AfD scharf für fehlende Fakten in der Diskussion über das Leben von Frauen in Deutschland.

Der Beitrag begründet die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend- und Bildungspolitik im Einzelplan 17, weil Familie und Bildung ganzheitlich zusammengehören und frühkindliche Bildung sowie Kitas die Grundlage für Chancengerechtigkeit und Berufstätigkeit beider Elternteile bilden.

Die Rede kritisiert den Haushaltsplan des Bundesbildungsministeriums als sozialpolitischen Rückschritt, weil zentrale Lebensbereiche gekürzt werden und besonders der Osten mit ohnehin knappen Strukturen hart getroffen wird.

Maik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese nicht auf seine Frage zum erhöhten Suizidrisiko bei queeren Jugendlichen geantwortet habe.

Maik Brückner greift zunächst die Debatte über die Beflaggung des Reichstagsgebäudes zum CSD sowie die Zirkuszeltäußerung des Bundeskanzlers gegenüber der queeren Community auf, um seine frühere harte Kritik daran zu benennen.

Friedrich Merz weist darauf hin, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, am 17.

Der Redner begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass Familien Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung brauchen und der Übergang zur Grundschule eine besondere Herausforderung darstellt.

Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit die vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro nicht verfallen.

Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum äußert sich zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

Michael Hose von der CDU/CSU begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass mehr Ganztagsbetreuung die Chancengerechtigkeit erhöhe und Familien unterstütze.

Die Rednerin begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen dadurch länger Bundesmittel für Mensen, Küchen und Aufenthaltsräume abrufen können und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung näher rückt.

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ-Personen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, weil sie eine Ideologisierung von Kindern in Schulen und Kindergärten ablehnt.

Birgit Bessin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, indem sie die Ursache in importierter Intoleranz durch Migration verortet und den Antragstellern Realitätsverweigerung vorwirft.

Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre queerfeindliche Rhetorik und nennt sie eine Schande für das Parlament, weil queere Abgeordnete täglich beleidigt würden.

Stephan Brandner kritisierte den Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität scharf, weil der Bundestag sich damit statt mit drängenden Problemen wie Messerattacken, Wohnungsmangel oder Krieg befasse.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Ende der rechtlichen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen.

Jasmina Hostert wirbt für die Stärkung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, weil diese kinder-, bildungs-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch höchst sinnvoll sind und das Potenzial jedes Kindes entfalten.

Ina Latendorf beantragt im Namen der Linken eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung zum Tagesordnungspunkt Familienentlastung und Umbau des Ehegattensplittings.

Martin Reichardt von der AfD fordert eine steuerliche Entlastung von Familien, weil er die demografische Entwicklung als Katastrophe einstuft und das seit Jahrzehnten vernachlässigte Geburtendefizit beklagt.

Der Beitrag fordert den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung und begründet dies mit einer geplanten Steuerreform, die einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie hohe Freibeträge von 15000 Euro pro Erwachsenem und 12000 Euro pro Kind vorsieht.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung als Scheindebatte, da die Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohnehin etabliert an öffentlichen Gebäuden hängt.

Anja Weisgerber spricht in der ersten Beratung zum Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

Die Rede begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass viele Kommunen die Fördermittel wegen fehlender Grundstücke, aufwendiger Planung, Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau nur zögerlich abrufen konnten, sodass die Förderfristen auszulaufen drohten.

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, dass der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung vor allem der Notwendigkeit geschuldet sei, dass beide Elternteile arbeiten müssen, weil ein Einkommen wegen hoher Steuern und Abgaben nicht mehr ausreiche.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil sie den Kommunen dringend benötigten Spielraum verschafft, die unter Baukostenexplosion, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie leiden.

Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

Anne König begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können.

Die Rede kritisiert die Ernennung der CDU-Ministerin Prien, weil diese mit linken Vorfeldorganisationen paktiere und die CDU vor der linken Agenda kapituliert habe.

Anne König betont in ihrer Rede zur Regierungserklärung, dass Bildung die Grundlage für Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit sei und in Familien, Kitas und Schulen beginne, weshalb der Staat seinem Verfassungsauftrag zum Schutz von Ehe und Familie gerecht werden müsse.

Kathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die Koalition Jugendliche und Familien im Koalitionsvertrag vernachlässige.

Der SPD-Abgeordnete Döring begründet in seiner Rede die Aufstockung des Kinder- und Jugendplans um zehn Prozent mit anschließender Dynamisierung, damit steigende Personalkosten nicht die eigentliche Arbeit in Jugendzentren und Freizeiten verdrängen.

Sebastian Maack von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Internationalen Tag der Familie die sinkende Zahl von Eheschließungen und den starken Anstieg von Inobhutnahmen und Erziehungshilfen, was er als Gefährdung des Fundaments der Gesellschaft deutet.